Der Deutsche Tierschutzbund hat die Europawahlprogramme von acht Parteien einem Tierschutz-Check unterzogen und ruft zum Wählen auf. Der europäische Dachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) veröffentlicht Positionspapier zum EU-Tierschutz. Und in Deutschland gibt es einen umstrittenen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz.

Europawahl: Tierschutz-Check des Deutschen Tierschutzbundes gibt Orientierung

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni hat der Deutsche Tierschutzbund zusammengetragen, wie groß das Engagement für den Tierschutz seitens demokratischer deutscher Parteien im EU-Parlament ist. Im „Tierschutz-Check“ lässt sich ermitteln, welche Tierschutz-Forderungen sich in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linke, ÖDP, den Freien Wählern und der Tierschutzpartei finden. Da immer mehr Gesetze und Vorschriften, die den Tierschutz betreffen, von der EU erlassen oder angestoßen werden, ruft der Deutsche Tierschutzbund alle wahlberechtigten Personen dazu auf, zur Wahl zu gehen. „Die Millionen Tiere in der EU sind auf jedes einzelne neue Mitglied des EU-Parlaments und der EU-Kommission angewiesen, das sich für mehr Tierschutz einsetzt. Da Deutschland die meisten EU-Abgeordneten stellt, haben die deutschen Wahlberechtigten die große Chance, Einfluss darauf zu nehmen, wie man in Europa zukünftig mit Tieren umgeht“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Auf europäischer Ebene fordert der Deutsche Tierschutzbund unter anderem die zeitnahe Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme in der Landwirtschaft, wie der Käfighaltung, des Kastenstands und der Anbindehaltung, sowie ein EU-weites Verbot des Kükentötens. Der vorliegende Entwurf zur EU-Tiertransportverordnung müsse nach der Wahl konsequent vorangetrieben sowie verschärft werden, sodass etwa Lebendtiertransporte in Drittländer verboten würden. Der ebenfalls bereits vorliegende Gesetzesentwurf zu Haltung und Handel von Katzen und Hunden müsse weiterbearbeitet und verbessert werden und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen beinhalten. Auch brauche es ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren über das Internet und Einschränkungen für Handel und Haltung von Wildtieren, so der Tierschutzbund. Eine EU-weite Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen gehört ebenso zu den Kernforderungen des Verbandes wie ein EU-weites Pelzfarm-Verbot.

EEB veröffentlicht Position zum EU-Tierschutz

Mangels engagierter Politik auf EU-Ebene hat das Europäische Umweltbüro (EEB) am 21. Mai ein Positionspapier zum Tierschutz mit einer klaren Botschaft vorgestellt: „Eine Verbesserung des Tierschutzes auf europäischer Ebene wirkt sich positiv auf unsere Umwelt, die Lebensbedingungen der Menschen und die Gesellschaft insgesamt aus“. Der Schutz von Tieren wirke sich auch positiv auf die menschliche Gesundheit aus, da die Überproduktion von tierischem Eiweiß einerseits ungesunde Ernährung fördere und andererseits ein größeres Risiko des Ausbruchs von Krankheiten und die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel befördere. Außerdem hätten Intensivhaltungsbetriebe nicht nur die schlechteste Tierschutzbilanz, sondern seien auch Quelle für Treibhausgasemissionen sowie Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung.

„Die Verbesserung des Tierschutzes ist ein unumgänglicher Schritt auf dem Weg zu einer wirklich nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft“, so das EEB. Die Intensivnutztierhaltung unterliege bisher nicht nur einer unzureichenden Regulierung, sondern profitiere auch in hohem Maße und in unverhältnismäßiger Weise von den EU-Agrarsubventionen. So werde mangelhafter Tierschutz durch politisch motivierte Finanzierungen sogar künstlich gestützt und aktiv gefördert. Damit handelten die politischen Entscheider gegen wissenschaftlichen Konsens und Forderungen der großen Mehrheit der Europäer*innen, von denen über 90 Prozent das Wohlergehen von Nutztieren für wichtig halten. Auch die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ stehe noch aus.

Das EEB fordert unter anderem die Verringerung der Besatzdichten in den Betrieben, eine Abschaffung der Einzelkäfige, die Einführung von artspezifischen Standards für alle Nutztiere, das Verbot von Routineverstümmelungen sowie das Verbot von Zwangsfütterung.

Immerhin diskutierte der Agrarrat am 27. Mai ein Papier mit dem Titel „Den Tierschutz in den Mittelpunkt der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stellen“. Die slowenische Delegation hatte diesen Vorstoß im Namen der schwedischen, bulgarischen, französischen und portugiesischen Delegation eingebracht.

Europa macht es schlecht vor, Deutschland zieht nicht minder kritikwürdig nach

Derweil hat das Bundeskabinett in Deutschland am 24. Mai nach monatelangen Verhandlungen den neuen Entwurf des Tierschutzgesetzes beschlossen. „Leider weist der Entwurf beim Schutz von Wildtieren zahlreiche Lücken auf und stellt vielfach eine Verschlechterung zur ersten Fassung dar“, kritisierte Pro Wildlife. Das Verbot von Wildtieren im Zirkus sei abgeschwächt worden, zudem gebe es kaum Verbesserungen im Handel mit Wildtieren.

Auch der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, kritisierte den Entwurf: „Tierschutz ist keine Kür, sondern Staatsziel.“ Der Entwurf sei bei weitem nicht ausreichend, um die massiven Probleme anzugehen, und werde weder den Tieren noch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Tierschutz gerecht. Es müsse „substanzielle Verbesserungen im anschließenden parlamentarischen Verfahren“ geben.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte scharf, „dass Özdemir selbst ein Ende der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern verhindert hat“. Eine zehnjährige Übergangsfrist für ein Verbot ganzjähriger Anbindehaltung sei deutlich zu lang. Die saisonale Anbindehaltung, bei der die Rinder mehr als die Hälfte des Jahres fixiert im Stall stehen, bleibe sogar dauerhaft erlaubt. Für Heimtiere gebe es zwar Verbesserungen, allerdings seien diese im Bereich Onlinehandel und Qualzucht bereits aufgeweicht worden. Es fehle die Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang und eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert zudem, dass der aktuelle Entwurf kein Verbot der Transporte lebender Tiere in Länder außerhalb Europas und keine Verbesserungen für Tiere in Tierversuchen vorsieht. [jg]

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