Das Bundeslandwirtschaftsministerium will Transporte in Länder außerhalb der EU nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass Drittländer sich verbindlich zu Tierschutzstandards verpflichten müssen. Die Regelung soll Tierleid auf langen Transportwegen verhindern.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat der EU-Kommission ein Eckpunktepapier zur Regulierung von Tiertransporten in Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist es, die Ausfuhr lebender Tiere aus Deutschland an klare Tierschutzstandards zu knüpfen. Bundesminister Cem Özdemir betont, dass Transporte nur noch erlaubt sein sollen, wenn Zielländer und Transitländer sich in einer Vereinbarung zur Einhaltung definierter Mindestanforderungen verpflichten.

Hintergrund sind wiederkehrende Skandale um Langstreckentransporte, bei denen Tiere unter schlechten Bedingungen reisen, oft unzureichend versorgt werden und schlimmstenfalls qualvoll verenden.

Inhalte des Vorschlags

Der deutsche Vorstoß sieht vor, dass Drittstaaten verbindliche Mindeststandards im Tierschutz einhalten müssen, bevor sie Tiere aus Deutschland importieren dürfen. Zu den zentralen Anforderungen gehören:

Einrichtung tierschutzkonformer Grenzverfahren bei der Einfuhr von Tieren
Gewährleistung tierschutzkonformer Aufenthalte der Tiere an Versorgungsstationen
Verbot des tierschutzwidrigen Umgangs mit Tieren nach ihrer Ankunft im Drittland
Tierschutzstandards bezüglich des Haltens von Tieren
Verbot tierschutzwidriger Praktiken im Rahmen der Ruhigstellung von Tieren zur Schlachtung oder Tötung
Sicherstellung tierschutzkonformer Methoden bei der Tötung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten
Sicherstellung tierschutzkonformer Verfahren zur Nottötung

Die Regelung soll als „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ gestaltet werden. Das bedeutet, dass Transporte grundsätzlich untersagt sind, es sei denn, ein Drittland erfüllt nachweislich die Tierschutzanforderungen. Zudem sollen Verstöße mit Sanktionen geahndet werden, etwa durch das Aussetzen von Exportgenehmigungen.

Unterstützung aus Umwelt- und Tierschutzorganisationen

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt den Vorstoß und betont, dass ein nationales Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten machbar sei. Eine zukünftige Bundesregierung habe nun keine Ausrede mehr, auf ein Verbot von tierschutzwidrigen Tiertransporten im Tierschutzgesetz zu verzichten, kommentierten DNR-Präsident Kai Niebert und Vizepräsident Thomas Schröder. Auch der Deutsche Tierschutzbund unterstützt die Initiative und fordert, dass Deutschland seinen nationalen Handlungsspielraum konsequent nutzen soll.

Die Verantwortung für das immense Tierleid auf Langstreckentransporten werde seit Jahren zwischen Bund und EU hin- und hergeschoben, kritisiert Jürgen Plinz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Tierschutzbundes. „Insofern ist zu begrüßen, dass das BMEL hier jetzt in die Initiative geht und auf Klärung auf EU-Ebene drängt“, sagt Plinz.

EU-Kommission prüft Umsetzbarkeit

Das BMEL hat das Eckpunktepapier zur Prüfung an die EU-Kommission weitergeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob eine nationale Regelung mit europäischem Recht und den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. [ah]

PM des Deutschen Naturschutzrings

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