Beschleunigte Genehmigung von LNG-Terminals nur zur Abwendung einer unmittelbaren Gas-Notlage
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereitet die Bundesregierung derzeit ein Beschleunigungsgesetz für Flüssiggasterminals vor. Diese sogenannten LNG-Terminals sollen Deutschland, so heißt es, unabhängig von russischen Gasimporten machen und eine mögliche Gasnotlage im kommenden Winter verhindern. Doch das Beschleunigungsgesetz und auch die Planungen für eine stattliche Anzahl an Flüssiggasterminals schießen über das Ziel hinaus und sind eher als fossile Sackgasse und klimapolitischer Rückschritt zu verstehen, anstatt eine energiepolitische Zeitenwende einzuläuten.
Angesichts des Tempos, das bei dem Beschleunigungsgesetz für LNG an den Tag gelegt wird, haben die Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) heute einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem geplanten Beschleunigungsgesetz versendet.
Die unterzeichnenden Verbände erwarten von der Bundesregierung deshalb eine Korrektur des LNG-Beschleunigungsgesetzes, mit der die LNG-Nutzung beschränkt und zeitlich deutlich verkürzt wird, damit LNG-Terminals ausschließlich einen passgenauen Beitrag zur Lösung der derzeitigen Energiekrise leisten.
