Kommentierung zum Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, welche das Forum Umwelt und Entwicklung, dessen Träger der DNR ist, mitgezeichnet und verantwortet hat. Die Kommentierung fokussiert sich insbesondere auf notwendige Ergänzungen in folgenden Bereichen:
1) Leitlinien:
- Klare Regeln und verbindliche, konkrete und zeitgebundene quantitative Ziele müssen produktverantwortlichen Hersteller:innen Investitions- und Planungssicherheit zur Optimierung von Produktlebenszyklen geben. Die Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, Design- und Produktions-Entscheidung von Hersteller:innen zu überprüfen.
- Etablierung einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft, in der langlebige Produkte im Rahmen von ressourcen- und energiesparsamen Systemen zirkulieren und häufig und sicher wiederverwendet werden.
- Neue Produkte müssen so gestaltet sein, dass sie komplett schadstofffrei sind.
- Zukunftsfähige zirkuläre Geschäftsmodelle gilt es zu stärken und zu ermöglichen: Dies betrifft insbesondere alternative Geschäftsmodelle und Systeme, die dem Gemeinwohl dienen, die ohne gefährliche Chemikalien auskommen und den Ressourcenverbrauch suffizienzbasiert minimieren.
- Stärkung von Suffizienz: zirkuläre Konsummuster können nur im Sinne von „reduce, refuse, rethink“ gestärkt werden, wenn auch die entsprechenden Angebote, Systeme und Geschäftsmodelle vorhanden sind und gestärkt werden.
2) Überarbeitung der Strategischen Leitziele
3) Normung, Schadstoffausschleusung, Abfallvermeidung
4) Prioritäre Handlungsfelder für die Transformation
5) Konkrete Maßnahmen und Instrumente
6) Umsetzung und Fortentwicklung der Strategie
Zudem beteiligte sich Exit Plastik an der Stellungnahme von Akteur*innen des Netzwerks Ressourcenwende. Eine erneute Beteiligung findet parallel zur Ressortabstimmung des Entwurfs statt. Ein Kabinettsbeschluss ist für Herbst 2024 geplant.
