Kritikwürdige Bilanz nach zwei Jahren „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum“

Zwei Tage vor der Spitzenrunde vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 5. Dezember in Berlin haben die im Bündnis vertretenen Umweltverbände, Stiftungen und Genossenschaften erhebliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen geäußert und ein Bilanz- und Forderungspapier vorgelegt. 

„Es braucht einen längst überfälligen Kurswechsel“ - so das Fazit vom Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V., der Stiftung Edith Maryon, der Stiftung trias und der GIMA München eG sowie BUND, WWF und NABU nach zwei Jahren Existenz des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. 

Trotz zahlreicher Ankündigungen seitens der Politik verschärfe sich die Wohnungskrise in
Deutschland von Jahr zu Jahr. Steigende Mieten und explodierende Energiekosten belasteten immer mehr Bürger*innen, vor allem einkommensschwache Haushalte seien betroffen. 

2021 war im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden, ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ einzurichten, das sich am 27. April 2022 auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz konstituiert hat. Das Bündnis besteht aus Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen, von Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Stiftungen, Genossenschaften, Umwelt-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- sowie Sozialverbänden und verfolgt das Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange bei der Schaffung von Wohnraum zu verbinden.

„Als Umweltbank, bestehend aus dem Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V., der Stiftung Edith Maryon, der Stiftung trias und der GIMA München eG, sehen wir erhebliche Defizite in der bisherigen politischen Arbeit und der Einbeziehung des Bündnisses. Statt die soziale Wohnungskrise und überzogene Mieten, die missbräuchliche Spekulation mit Bauland und Baurechten, die grassierende Energiearmut und klimaschutzpolitische Herausforderungen in den Blick zu nehmen, adressiert die Bundesregierung – und hier insbesondere das Bauministerium – bisher vor allem kurzsichtige Interessen der privaten Immobilien- und Bauwirtschaft“, kritisiert das Bündnis zusammen mit BUND, NABU und WWF im Bilanzpapier. Es mangele an Bereitschaft, gemeinsam nach Wegen zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten Boden- und Wohnungspolitik zu suchen. Das ausbleibende Handeln verschärfe die soziale Ungleichheit und trage zum sozialen Unfrieden bei. So werde eine zukunftsfähige und umweltgerechte Stadtentwicklung blockiert, zudem verfehle das Bündnis die Chance, echte Verbesserungen für Mieter*innen sowie den Klima-, Ressourcen- und Flächenschutz zu erzielen.

Die Hauptkritikpunkte:

• Klimaschutz im Gebäudebereich wird ignoriert
• Keine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
• Novelle des Baugesetzbuches schränkt demokratische Mitwirkung massiv ein

Ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Wohnraum-, Boden- und Baupolitik sei „längst überfällig“. Wohnkosten müssten gesenkt, das Klima geschützt werden. Für eine neue Bodenpolitik und einen Paradigmenwechsel in der Baunutzungsverordnung und Bauleitplanung haben die Organisationen konkrete Forderungen formuliert.