Chemische Stoffe: Parlament stimmt für CLP-Reform

Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP) soll zukünftig mehr Gesundheitsaspekte beachten als bisher. Das Plenum stimmte am 4. Oktober der Vorlage des Umweltausschusses weitgehend zu, was die Organisation HEAL begrüßte.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat den vom ENVI-Ausschuss vorgeschlagenen Bericht von Maria Spyraki (EPP, Griechenland) über die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen (CLP) unterstützt (EU-News 20.09.2023). Damit soll der Schutz von Arbeitnehmer*innen und der Bevölkerung bei industriell und gewerblich genutzten Chemikalien verbessert werden.

Die Health and Environment Alliance (HEAL) begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. Eine wichtige Verbesserung des Parlaments sei die „Anpassung an die Realität des Chemikalienmarktes des 21. Jahrhunderts” – mit der Aufnahme von Regeln für die Verwendung von Nachfüllstationen, digitaler Kennzeichnung, Online- und Bulk-Verkäufen.

Außerdem kommen als neue Gefahrenklassen endokrin wirksame, bioakkumulierende, persistente und mobile Chemikalien hinzu. Anstelle von Einzelbewertungen werden Einstufungen für ganze Gruppen von Chemikalien ermöglicht. Es werde eine transparentere und effizientere Gestaltung der CLP-Verordnung durch die Einführung von Fristen im gesamten Prozess und die Unterstützung von Transparenzverpflichtungen für alle beteiligten Akteure geben. Die Europäische Kommission werde gefugt, eine Gefahreneinstufung vorzunehmen, die Europäische Chemikalienagentur dürfe veraltete Einstufungseinträge entfernen. Neu eingeführt werde außerdem das Recht für alle Bürger*innen oder Verbände, von den Behörden Maßnahmen zur Gefahreneinstufung zu verlangen, das heißt, sie können den Behörden einschlägige wissenschaftliche Informationen vorlegen, die von den Behörden zu bewerten und zu beantworten sind, und sie können im Falle von Verfahrensfehlern der Behörden vor Gericht gehen. Nicht zuletzt sollen klarere Regeln für die Verpackung von Produkten, auch in Bezug auf die Darstellung von Gefahrensymbolen und Informationen auf der Außenseite der Verpackung, fundierte Kaufentscheidungen ermöglichen.

Verbesserungsbedarf sieht HEAL allerding auch noch. Ein Bereich, der in den kommenden interinstitutionellen Verhandlungen noch verbessert werden könne, betreffe die Behandlung von Stoffen, die mehr als einen Bestandteil enthalten (MOCS):

• Ausnahmeregelung: Das Europäische Parlament befürworte zwar eine Angleichung der Behandlung von MOCS an die von Gemischen, setze sich aber für eine Ausnahmeregelung für Stoffe „erneuerbaren pflanzlichen Ursprungs, die nicht chemisch oder genetisch verändert sind“ ein. Dies müsse sorgfältig geprüft werden, um Schlupflöcher bei der künftigen Behandlung dieser Stoffe zu vermeiden.
• Darüber hinaus fordere das Parlament die Kommission auf, erst nach sechs Jahren einen Bericht zur Bewertung des Umgangs mit den ausgenommenen Stoffen vorzulegen. Dies sei länger als die vom Rat geforderte Überprüfung nach vier Jahren, was die Tür für einen möglichen neuen Legislativvorschlag zum Umgang mit diesen Stoffen offenlasse, so HEAL.

Nach der Verabschiedung des Standpunkts des EU-Parlament können die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat unter der Leitung der spanischen EU-Präsidentschaft im Herbst beginnen. [jg]

HEAL: European Parliament votes to protect health with the reform of the CLP legislation