End the cage age: Tierschutzverbände unterstützen Klage vor Gerichtshof
Die Eurogroup for Animals und andere Tierschutzorganisationen haben den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, das Gerichtsverfahren gegen die EU-Kommission zur Beendigung der Käfighaltung zu unterstützen. Sofern die Organisation vom Gericht zugelassen wird, stünde sie auch als offizielle Streithelferin zur Verfügung. Die Kommission wiederum müsse das Thema zu einer Priorität in der nächsten Legislatur machen.
Weil die EU-Kommission entgegen ihrer Zusagen keine Gesetzesvorschläge zur Beendigung der Käfighaltung von Nutztieren vorgelegt hat, hatte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ die Brüsseler Behörde im März vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (EU-News 26.03.2024). Das Bürgerkomitee der EBI "End the Cage Age" unter der Leitung von Compassion in World Farming verklagt die EU-Kommission, weil sie die bis Ende 2023 versprochenen Legislativvorschläge als Reaktion auf die EBI, in der 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Ende der Käfighaltung gefordert hatten, nicht vorgelegt hat. Umfassende Berichte, Konsultationen und Vorbereitungen, die bereits abgeschlossen waren, seien nicht berücksichtigt worden, kritisiert die Eurogroup for Animals. „Dieser Vertrauensbruch untergräbt die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die einen besseren Schutz von Nutztieren gefordert haben“, so die Organisation.
EU-weit verbrächten jährlich rund 300 Millionen Schweine, Hühner, Kaninchen, Enten, Wachteln und Gänse den größten Teil ihres Lebens in Käfigen. Legehennen und Kaninchen seien in kargen Käfigen von der Größe eines A4-Blatts eingesperrt. Sauen seien gezwungen, ihre Ferkel in so kleinen Käfigen zu säugen, dass sie sich nicht einmal umdrehen könnten. Enten und Gänse würden zwangsgefüttert, um Stopfleber zu produzieren, mahnt die Tierschutzorganisation.
Da das Gerichtsverfahren bis zu 18 Monate dauern könne, fordert die Eurogroup for Animals zusammen mit Compassion in World Farming Italy die EU-Kommission außerdem auf, rasch einen Zeitplan vorzulegen und das Verfahren in der nächsten Legislaturperiode zu einer Priorität zu machen. Dies werde es auch den betroffenen Interessengruppen ermöglichen, in zukunftssichere Lösungen zu investieren, so die Organisationen. [jg]
Eurogroup for animals: Commission’s failure to ban cages reaches Court of Justice | Eurogroup for Animals