EP-Ausschüsse gegen ISDS in TTIP

Fast die Hälfte der Ausschüsse im EU-Parlament hat vergangene Woche gegen Investor-Staat-Klagen (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gestimmt.

Sechs der 14 parlamentarischen Ausschüsse, die für den Entwurf der EP-Resolution zum TTIP verantwortlich sind, haben die Schiedsgerichtsklausel, die zurzeit Gegenstand des Abkommens ist, zurückgewiesen. Die Ausschüsse sind Wirtschaft und Währung, Recht, Umwelt, Beschäftigung, Petitionen und konstitutionelle Fragen.
Der Widerstand im EU-Parlament gegen das Abkommen scheint insbesondere wegen der umstrittenen Investor-Staat-Klagen (ISDS) zu wachsen. Unter dem Deckmantel des Investorenschutzes ermöglicht ISDS Unternehmen, Staaten die Teil eines Abkommens sind, direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen (s. DNR-Steckbrief zum TTIP)

Ende Mai stimmt der federführende Ausschuss Internationaler Handel über die TTIP-Resolution des Parlaments ab, im Juni folgt die Abstimmung im Plenum. Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann das TTIP-Abkommen nicht verabschiedet werden. In dieser Woche findet die neunte Verhandlungsrunde über das Abkommen in New York statt. [lr]

EurActiv-Artikel [engl.]
Pressemitteilung EU-Parlament [engl.]