Fischereisubventionen, Fangquoten 2023 und mehr
Der Fischereiausschuss will wegen des russischen Kriegs in der Ukraine betroffene Fischerei- und Aquakulturbetriebe finanziell unterstützen. Fischereikontrollverordnung soll ehrgeiziger werden. WTO-Beschluss zum Ende schädlicher Fischereisubventionen. Fischereirat tauscht Gedanken über Gemeinsame Fischereipolitik, Anlandeverpflichtungen und Fangquoten aus.
PECH: Fischereifonds soll Hilfe leisten
Der Fischereiausschuss im EU-Parlament (PECH) hat Anfang der Woche einstimmig einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, finanzielle Unterstützung von Fischerei- und Aquakulturbetrieben zu gewähren, die wegen des Krieges in der Ukraine Unterstützung brauchen. Im Juli soll das Plenum darüber abstimmen. Die EU-Fischereiflotte umfasste 2019 insgesamt 73.983 Schiffe und 130.000 direkte Jobs. In der Aquakultur sind rund 75.000 Menschen beschäftigt, zur Verarbeitungsindustrie gehören etwa 3.500 Unternehmen. Die Treibstoffpreise verhinderten, dass die Fischereibetriebe kostendeckend arbeiten könnten, und die Knappheit von Schiffskraftstoff halte viele Schiffe im Hafen. Außerdem fehle es an ausreichenden Alternativen für Arten wie Alaska-Seelachs und russischen Kabeljau, und der Mangel an Pflanzenöl bereite der Konservenindustrie große Schwierigkeiten.
Fischereikontrolle: EU soll Fischereisektor digitalisieren
Schiffskontrollen einschließlich der Pflicht, Kameras anzubringen, sollten für alle EU-Fischereifahrzeuge gelten. Das haben letzte Woche Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis EU Fisheries Control Coalition von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Derzeit laufen Verhandlungen über die Reform der Fischereikontrollverordnung. Gerade bei Schiffen, bei denen ein hohes Risiko besteht, geschützte Arten oder unerwünschte Fische zu fangen, müssten Kontrollen mit elektronischen und fangüberwachenden Instrumenten zwingend vorgeschrieben sein, so das Bündnis. Schiffsverfolgungssysteme und elektronische Überwachungsinstrumente ermöglichten es Behörden und Interessengruppen, Daten über den Fangort der Schiffe sowie über die gefangenen Arten und deren Größe zu sammeln. Diese Informationen können den Fischereibetrieben klare Vorteile bringen, indem sie wertvolle Fischereiressourcen identifizierten und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafften, während sie gleichzeitig das Fischereimanagement und die Kontrolle auf See verbesserten und so zum Schutz der Meere beitrügen.
WTO-Ergebnisse zum Ende schädlicher Fischereisubventionen
Am 17. Juni haben die Mitgliederstaaten der Welthandelsorganisation WTO ein Übereinkommen über schädliche Fischereisubventionen beschlossen und setzten damit auch ein UN-Nachhaltigkeitsziel (Nr. 14.6) um. Das Übereinkommen beinhaltet ein entschiedenes Verbot von Subventionen, die zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen, hinzu kommen neue Transparenzbestimmungen. Es umfasst außerdem ein absolutes Verbot von Subventionen für die unregulierte Hochseefischerei, was aus Sicht der EU-Kommission eine „wegweisende Entscheidung“ gerade für die anfälligsten Gebiete ohne eingeführte koordinierte Fischereibewirtschaftung sei. Drittens werden mit der Bestimmung zu überfischten Beständen in der ersten Phase des Übereinkommens Nachhaltigkeitsvorschriften für Subventionen bei den am stärksten gefährdeten Beständen eingeführt. Entwicklungsländer sollen technische Hilfe bei der Umsetzung des Übereinkommens erhalten – es wurde ein spezieller Treuhandfonds angekündigt.
Allerdings müssen vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens die Verhandlungen über das UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 14.6 abgeschlossen werden. Die EU ist laut EU-Kommission „fest entschlossen, das Übereinkommen sobald wie möglich mit den noch nicht vereinbarten Elementen zu vervollständigen“.
Für die deutsche Delegation nahm der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Udo Philipp an den WTO-Verhandlungen teil. Er kommentierte: „Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig. Einen Teilbereich der Subventionen musste noch ausgeklammert werden. Dennoch ist es uns am Ende gelungen, einen für alle 164 WTO-Mitglieder tragbaren Kompromiss zu finden und damit einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der globalen Fischerei zu leisten“. Dies sei ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO und Grundlage für weitere Verbesserungen dieses Abkommens.
Fangmöglichkeiten für 2023 – Gedankenaustausch im Fischereirat
Anfang letzter Woche tagte der Fischereirat und ließ sich von der Kommission unterrichten, wie der Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) (EU-News 02.06.2022) sowie des Programmierungsprozesses zum Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ist. Bis zum 31. August laufe außerdem eine öffentliche Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2023, informierte die EU-Kommission.
Die Minister*innen tauschten sich über den Zustand der Fischbestände aus und betonten, dass unbedingt gewährleistet werden müsse, dass die drei Säulen der GFP gleich behandelt werden – also Erhaltung der Fischbestände, die Förderung einer wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und die Stabilisierung der Märkte für Fischereierzeugnisse. Ferner erörterten sie die Umsetzung der Anlandeverpflichtung, die Besonderheiten der einzelnen Meeresbecken, die Auswirkungen der Fischereitätigkeit von Drittländern und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie die Auswirkungen anderer Faktoren wie Klima und Umweltverschmutzung auf die Fischereiressourcen. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine habe „erhebliche Störungen“ verursacht, sei es in Bezug auf Handelsströme, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten oder das Führen bestimmter Verhandlungen auf internationaler Ebene. [jg]
PECH: MEPs endorse alleviating consequences of war for EU fisheries and aquaculture
EU-Kommission: 12. WTO-Ministerkonferenz (europa.eu)
BMWK-Pressemitteilung: BMWK - 12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen
Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 13. Juni 2022: Wichtigste Ergebnisse und aufschlussreiche Unterlagen:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2023“
- ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2023“
Schöne Unterwasseraufnahmen und brisante Erkenntnisse
Die Expedition des Katamarans Ranger – auf die Reise geschickt von der Meeresschutzorganisation Oceana – dokumentiert die Schönheit und Zerbrechlichkeit des Alborán-Meeres im westlichsten Teil des Mittelmeers und zwischen der Iberischen Halbinsel und Nordafrika. Die Analysen von Plastikmüllverschmutzung und den Auswirkungen von zerstörerischen Fischereipraktiken ist ebenso der Zweck wie Aufnahmen von wahren Unterwasserparadiesen.
