„Fit for 55“-Krimi: ETS scheitert, Flugverkehr und Effort Sharing kommen durch

Das EU-Parlament hat am Mittwoch gleich drei Vorschläge des „Fit for 55“-Paketes durchfallen lassen beziehungsweise zurück an den Umweltausschuss (ENVI) gegeben. Die Reform des Emissionshandels (ETS) mit Einbeziehung von Verkehr und Gebäuden kam so nicht durch. Nun soll der ENVI mehrheitsfähige Kompromisse finden. Über den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und den Klimasozialfonds soll später abgestimmt werden. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ebenso wie die Lastenteilungsverordnung dagegen kamen einen Schritt weiter.

ETS muss neu verhandelt werden, Abstimmungen zu CBAM und Klimasozialfonds vertagt

Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) und die Einbeziehung von Verkehr und Gebäuden in seiner jetzigen Form gestimmt. Nun muss der Umweltausschuss noch einmal ran, denn das Plenum konnte sich nicht einigen.

Aus Sicht des WWF und anderen Umweltverbänden müsste, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, das Emissionsminderungsziel des ETS bis 2030 auf 70 Prozent angehoben werden, statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen unzureichenden 61 Prozent. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hatte für ein Reduktionsziel von 67 Prozent gestimmt, was den einen Abgeordneten im Plenum zu weit und anderen nicht weit genug ging. Strittig blieb auch die Zuteilung aus Wettbewerbsgründen kostenloser Zertifikate für den CO₂-Ausstoß an bestimmte Unternehmen und ab wann die Verteilung ausläuft. Der Umweltausschuss hatte sich Mitte Mai für 2030 ausgesprochen, was Umweltverbänden zu spät war (EU-News 18.05.2022).

Bei der Debatte und der Abstimmung ETS sind die Fronten nun aufeinandergeprallt: Während ETS-Berichterstatter Peter Liese (EVP, Deutschland) „Rechtsaußen, Grüne und SPD“ kritisierte, Kompromisse vereitelt zu haben, twitterte Delara Burkhardt von der S&D-Fraktion empört: „Allianz aus Konservativen, Extremer Rechte und Liberalen hat Lobby nachgegeben und #ETS verwässert. Gut, dass das EP [EU-Parlament, Anm. d. Red.] noch die Reißleine gezogen hat und es zu neuen Verhandlungen kommen wird.“

Die „Mehrheit im Europäischen Parlament hält fossilem Lobbydruck stand“, reagierte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring auf die neue Runde in der Debatte um den ETS und den „bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Kompromiss“, der wieder zurück an den Umweltausschuss verwiesen wurde. DNR-Präsident Kai Niebert sagte: „Klimabremser sind nicht mehr mehrheitsfähig in Europa“ und bedankte sich „bei allen Abgeordneten, die ihre Stimme dem Klimaschutz und nicht der fossilen Lobby gegeben haben“. Nun gelte es, das Beste für den Klimaschutz und für die Transformation aus der Situation zu machen und einen Emissionshandel zu entwerfen, der Europa auf 1,5-Grad-Kurs bringt und die fossilen Abhängigkeiten beendet, so Niebert.

Die Abstimmung zu CBAM und zum Klimasozialfonds wurde nach dem Eklat abgesagt und auf später verschoben. Alle Vorschläge stehen Ende Juni auch auf der Agenda des Umweltrates.

Einbeziehung des Flugverkehrs in den ETS ausgeweitet

Auch wenn der Schiffs- und Straßenverkehr erst mal noch nicht reguliert wird, die Einbeziehung des Flugverkehrs zur Senkung der Emissionen wurde vom EU-Parlament bestätigt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, den ETS auf alle Flüge anzuwenden, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten. Derzeit gilt der ETS nur für innereuropäische Flüge. Die Verteilung kostenloser Zertifikate für Fluglinien soll laut Parlamentsentscheidung schon 2025 enden und nicht erst 2027.

Die verkehrskritische Organisation Transport & Environment begrüßte die Entscheidung. Denn das Parlament entschied außerdem, auch sogenannte Nicht-CO₂-Effekte des Luftverkehrs wie Kondensstreifen oder NO_X-Emissionen (Stickstoffoxid) zu überwachen und in den ETS einzubeziehen. Diese Effekte seien „lange ignoriert“ worden, obwohl sie zwei Drittel der Klimaauswirkungen des Sektors ausmachten.

Mit Blick auf die anderen Verkehrssektoren im ETS forderte T&E, auf den ENVI-Kompromiss zurückzugreifen und nicht zuzulassen, dass politische Meinungsverschiedenheiten ehrgeizigen Verkehrsmaßnahmen im Wege stehen. Parallel forderte die Meeresschutzorganisation Seas At Risk die Regierungen auf, bei der Internationalen Schiffahrtsorganisation IMO Druck zu machen, um die Schiffsemissionen global zu reduzieren.

Lastenteilungsverordnung: EU-Staaten müssen Treibhausgasemissionen reduzieren

Das EU-Parlament hat außerdem über die Lastenteilungsverordnung abgestimmt und die Vorlage von Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP, Schweden) mit großer Mehrheit (437 Ja-, 142 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen) angenommen. Die Lastenteilungsverordnung (siehe Factsheet Effort Sharing) gibt den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbindliche Reduktionsziele in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen. Dazu gehören Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft. Ungefähr 60 Prozent der gesamten EU-Emissionen entfällt in diesen Bereichen.

Damit hat sich das Emissionsreduktionsziel für 2030 von den derzeitig gültigen 29 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Auch der Entwurf der EU-Kommission hatte eine Steigerung der Ambitionsniveau vorgesehen. Die nationalen Reduktionsziele variieren zwischen 10 und 50 Prozent.Im Vergleich zu dem Entwurf der Kommission fordert das Parlament mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bezogen auf die Emissionsreduzierungen der EU-Mitgliedstaaten wie auch weniger Flexibilität beim Zurückstellen, Ausleihen oder Übertragen von Zertifikaten. Auch die von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche Reserve soll abgeschafft werden. Darüber hinauf forderte das Parlament die Kommission dazu auf, bis Juli 2023 EU-weite Ziele für die Minderung von Nicht-CO₂-Emissionen vorzulegen. Damit soll die europäische Klimaneutralität bis 2050 sichergestellt werden.

In der Marathonabstimmung von Mittwoch wurde noch über andere Vorschläge aus dem „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission abgestimmt (LULUCF siehe EU-News 09.06.2022, Verkehr siehe EU-News 09.06.2022). [jg, lw]

Quellen Reform des Emissionshandels: