Gibt es eine ungiftige Zukunft?
Ende September findet in Bonn die Weltchemikalienkonferenz statt. Ziel ist ein neues Abkommen für das internationale Chemikalienmanagement. Es soll den Weg raus aus der enormen Verschmutzung der Erde mit Chemikalien und Abfällen ebnen. Doch der bisherige Verhandlungsstand gibt wenig Grund zur Hoffnung.
Die Weltchemikalienkonferenz heißt offiziell International Conference on Chemicals Management 5 (ICCM5) und ist das Entscheidungsgremium im Strategischen Ansatz für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM, Strategic Approach to International Chemicals Management). Sie ist sozusagen das Pendant zur Klima-COP. SAICM wurde 2006 unter dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und sollte als übergeordnetes Ziel bis 2020 ein nachhaltiges Management von Chemikalien entlang des ganzen Lebenszyklus schaffen. SAICM ist das einzige internationale, wenn auch rechtlich nicht bindende Rahmenwerk, das sich mit allen Quellen der Belastung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Chemikalien und Abfälle befasst und nach Lösungen sucht. Da es ein Multistakeholder-Prozess ist, sind neben Regierungsvertreter*innen auch die Zivilgesellschaft, Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft als gleichberechtigte Akteur*innen in SAICM vertreten.
Viele Hürden, zu wenig Ambitionen
Aber der bisherige Verhandlungsstand gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass die Chemikalienkrise wirklich angegangen wird. Schon bei der letzten ICCM4 im Jahr 2015 war ersichtlich, dass das übergeordnete Ziel von SAICM nicht zu erreichen ist. Um ein SAICM-Folgeabkommen (SAICM-Beyond-2020) vorzubereiten, sollten bis zur ICCM5 Vorschläge für ein SAICM-Beyond-2020 erarbeitet werden. Die Präsidentschaft für die ICCM5 und damit die prozessuale Verantwortung für ein SAICM-Beyond-2020 hat Deutschland inne.
Doch die Gründe des Scheiterns für SAICM ziehen sich auch durch die Verhandlungen für ein SAICM-Beyond-2020. Der Global Chemicals Outlook der Vereinten Nationen bezeichnete die fehlende Finanzierung als einen Hauptgrund des Scheiterns von SAICM. Darüber hinaus sind aber auch fehlende Implementierung und verschiedene Kapazitäten abhängig von der wirtschaftlichen und politischen Lage der Länder Hürden gewesen. Die Finanzierung des künftigen Rahmenwerks ist auch bis dato ungeklärt und die Ambitionen viel zu gering. Damit in Bonn ein ambitioniertes SAICM-Beyond-2020 beschlossen werden kann, bedarf es großer Anstrengungen von allen Stakeholdern.
Für die Finanzierung wird ein sogenannter Integrated Approach, also ein integriertes Konzept, diskutiert. Es basiert auf drei Säulen: Mobilisierung von Geld aus anderen politischen Bereichen, Schaffung eines dezidierten Funds und die Industrie als Geldgeber. Besonders Letzteres fordern NGOs, um so das „Polluter Pays Principle“, also das Verursacherprinzip, umzusetzen. Eine Einigung hierzu liegt in weiter Ferne. Zusätzlich zu der stockenden Debatte haben die Geberländer im globalen Norden bisher keine beziehungsweise keine ausreichenden Gelder zugesagt. Die politische Agenda ist in vielen Geberländern auf Sparen ausgelegt. Geld für die Umweltpolitik gibt es maximal für den Klimaschutz. Das spiegelt auch die Priorität wider, mit der einige Länder das Thema behandeln und dadurch die Ambitionen und Ziele immer wieder drücken. Hinzu kommen Länder wie China, Indien und die USA, die sehr regressiv auftreten.
Ein SAICM-Beyond-2020 zwischen Pandemie und Uneinigkeit
Die Corona-Pandemie verhinderte, dass die Weltchemikalienkonferenz sowie die weiteren Vorbereitungen wie ursprünglich geplant schon 2020 stattfinden konnten. Erst im Herbst 2022 ging es weiter, und ein Treffen in Bukarest brachte neue Dynamik in die Entwicklung eines SAICM-Folgeabkommens. Durch die pandemiebedingte Pause konnte nicht nahtlos an den vorherigen Arbeiten angesetzt werden. Hinzu kommen die großen Differenzen in den Positionen der Stakeholder und immer wieder prozessuale Unklarheiten. So konnten trotz intensiver Arbeit keine finalen Empfehlungen für die ICCM5 in Bonn erarbeitet werden. Das Treffen und die Verhandlungen wurden Ende Februar 2023 in Nairobi fortgeführt. Doch auch hier kam es nicht zum nötigen Durchbruch. An vielen Stellen fehlt immer noch eine grundsätzliche Einigkeit.
Aus diesem Grund wurde ein weiteres zweitägiges Treffen direkt vor der ICCM5 für weitere Verhandlungen angesetzt. Es bleibt aber fraglich, inwiefern dieses Treffen die bestehenden Uneinigkeiten lösen wird. Um möglichst vor der ICCM5 einen weitgehend akzeptieren Entwurf zu haben, wurden von den bisherigen Verhandlungsleiter*innen Kompromissvorschläge zu den Teilen erarbeitet, bei denen es bisher den meisten Streit gab. Diese Kompromisse zu den Zielen und zur Finanzierung des neuen Abkommens werfen jedoch mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Abgesehen davon, dass die Kompromisse natürlich nicht alle zu 100 Prozent zufriedenstellen können, sind manche Vorschläge gänzlich neu und verwerfen vieles des bisher Verhandelten. Wie genau mit diesen Kompromissvorschlägen umgegangen werden soll, ist auch noch vollkommen vage.
Wir brauchen ein starkes internationales Chemikalienmanagement
Internationale Ansätze sind wichtig, um dem mobilen Charakter vieler Chemikalien gerecht zu werden. Chemikalien machen nicht vor Ländergrenzen halt. Außerdem ist es unerlässlich, ein ambitioniertes SAICM-Beyond-2020 zu verabschieden, um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) und eine globale Gerechtigkeit zu erreichen. Die chemische Industrie und ihre Heimatländer im globalen Norden haben jahrelang an der Vergiftung und Vermüllung der Welt verdient. In kolonialer Tradition wurden die Profite einkassiert und die Kosten und Folgen auf andere Länder abgewälzt. Damit muss Schluss ein. Die Weltchemikalienkonferenz in Bonn ist die vorerst letzte Chance, etwas zu ändern.
Der Autor
Tom Kurz ist Referent für internationale Chemikalienpolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung und nahm für das Forum an den Verhandlungen in Bukarest und Nairobi teil.
Eine Langfassung des Artikels erschien im Rundbrief 1/23 des Forums Umwelt und Entwicklung.
