Initiative gegen Käfighaltung verklagt die Kommission
Aus der Beschwerde vom letzten Jahr wurde nun eine Klage: Weil die EU-Kommission weiterhin keine Gesetzesvorschläge zur Beendigung der Käfighaltung von Nutztieren vorgelegt hat, zieht die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ vor den Europäischen Gerichtshof.
Rund 300 Millionen Tiere, darunter Schweine, Kälber und Hennen, werden als Nutztiere für die Lebensmittelproduktion in der EU in Käfigen gehalten. Eigentlich sollte längst ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein Verbot dieser Tierwohl gefährdenden Haltung vorliegen. Die EU-Kommission hatte 2021 nach der sehr erfolgreichen EBI „End the Cage Age“, die 1,4 Millionen Menschen unterzeichnet haben, entsprechende Gesetze angekündigt – und zwar bis 2023. Nach dem Erfolg der EBI war sie dazu verpflichtet, sich mit dem Thema zumindest zu befassen.
Doch ein Verbot steht weiterhin aus. Nachdem Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen Ende November eine Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten eingereicht haben, hat die EBI nun in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Das Bürgerkomitee von „End the Cage Age“ kritisiert neben den schweren Konsequenzen für die Tiere, dass die Kommission durch den Bruch ihrer Zusage „den eigentlichen Zweck dieses demokratischen Instruments zunichte“ mache.
Mahi Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung und Mitglied des Bürgerkomitees sagte: „Die Europäische Kommission hat den EU-Bürger*innen versprochen, Käfige zu verbieten. Dieser Schritt war überfällig. Jetzt einen Rückzieher zu machen, lässt nicht nur 1,4 Millionen Menschen, die an die Demokratie geglaubt haben, im Stich, sondern auch 300 Millionen Tiere, die weiter jeden Tag in Käfigen leiden. Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere Verzögerung.«
Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments zeigten bei einer Debatte Mitte März deutlich ihre Verärgerung gegenüber der EU-Kommission: Der dänische S&D-Abgeordnete Niels Fuglsang stieß die Debatte an, indem er der Kommission vorwarf, ihr Versprechen für mehr Tierwohl gebrochen zu haben. Martin Häusling von den Grünen (Deutschland) sagte, die EU-Kommission „patze beim Tierwohl in der Landwirtschaft“. Die Kommission habe das Thema schleifen lassen und kaum etwas zu Wege gebracht. Er fordert, das Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Legislatur zu setzen. Denn in dieser Legislaturperiode rechnet niemand mehr mit einer Umsetzung. Die EBI ruft Befürworter*innen der Klage auf, auf Social Media Infos zur Klage zu teilen. [ah]
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Artikel von Menschen für Tierrechte vom 23. November 2023
Pressebereich der EU-Kommission zur EBI
