Klage gegen schwache 2030-Klimaziele der EU eingereicht

Zehn Familien aus sechs EU-Staaten, Kenia und Fidschi haben am Donnerstag beim Gericht der EU (EuG) Klage gegen zentrale Klimaschutzgesetze der EU eingereicht.

Die Kläger*innen sind aus Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Schweden, Rumänien sowie aus Kenia und von den Fidschi-Inseln. Ihrer Auffassung nach ist das 2030-Ziel der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, nicht angemessen – angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels. Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Eigentum und Arbeit könnten nicht geschützt werden.

Die Klage bezieht sich auf die Richtlinie des Emissionshandelssystems (EU-ETS) für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030), die Klimaschutz-Verordnung (vormals Lastenteilung, Effort Sharing Regulation) und die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Die Kläger*innen wollen erreichen, dass das EU-Parlament und der Rat diese gerade erst beschlossenen Gesetze annullieren.

Zahlreiche Klima- und Umweltschutzorganisationen, darunter das Climate Action Network (CAN) Europe, Germanwatch und Protect the Planet, aber auch Wissenschaftler*innen und Bürger*innen unterstützen die Klage.

Das EuG wird nun zunächst die Zulässigkeit der Klage prüfen. [aw]

CAN Europe 
Germanwatch 
Protect the Planet 
Twitter: #PeoplesClimateCase