Kritik an möglichem Zusatzabkommen zum Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten
Das Treffen der europäischen Handelsminister*innen am Donnerstag wurde von Aktionen gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens begleitet. Der WWF untersuchte die Umweltauswirkungen des weltweiten Soja-Handels.
EU-Mercosur-Abkommen
Während die Minister*innen sich in Brüssel zum aktuellen Stand des Abkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU austauschten, protestierten Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in Brüssel sowie vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen den Vertrag. Mehrere Hundert Organisationen der Koalition „Stop Mercosur“ forderten, das geplante Handelsabkommen mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien nicht zu ratifizieren. Sie warnen davor, dass das Abkommen die Zerstörung der Artenvielfalt in den Mercosur-Staaten weiter vorantreibe und kritisieren mangelnden Schutz der Menschenrechte. Aufgrund massiver Kritik an den unverbindlichen Umwelt- und Sozialstandards des Abkommens erarbeitet die EU-Kommission derzeit Zusatzverpflichtungen. Die an der Protestaktion teilnehmenden Organisationen erklärten: „Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten. Wenn die EU tatsächlich eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden.”
Die Protestaktionen in Berlin und Brüssel waren Teil der EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!” vom 17. bis 22. Mai und werden unter anderem vom Netzwerk Gerechter Welthandel, dem Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe, dem BUND und den Naturfreunden Deutschlands durchgeführt.
Aktivist*innen von Greenpeace hatten bereits am Mittwoch vor dem Bundeswirtschaftsministerium auf die Auswirkungen des Abkommens auf den Handel mit giftigen Pestiziden aufmerksam gemacht. Eine neue Untersuchung der Organisation hatte ergeben, dass ein Großteil der aus Brasilien importierten Früchte Pestizidrückstände aufweisen, darunter auch solche, deren Verwendung in der EU verboten ist und die von deutschen Herstellern nach Südamerika verkauft werden. Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens würde den Verkauf von Pestiziden aus der EU nach Südamerika weiter ankurbeln, fürchtet Greenpeace und forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deshalb auf, sich im Rat für den Stopp des Abkommens und für den Schutz der Gesundheit und Umwelt einzusetzen.
WWF-Studie: die zerstörerische Kraft von Soja
In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie bewertete der WWF Umweltschutzmaßnahmen der 22 weltweit größten Sojahändler. Das Ergebnis: „Europäische und andere globale Sojahändler tun nicht genug, um die verheerenden Auswirkungen der Sojaproduktion auf Wälder und andere wichtige Ökosysteme zu verhindern.“ Zudem gingen sie nicht angemessen gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten vor. Die Ergebnisse zeigten, dass es dringend ehrgeizige und verbindliche Regeln brauche, „die sicherstellen, dass die Lieferketten von Agrarrohstoffen nicht mit der Abholzung von Wäldern oder der Zerstörung der Natur verbunden sind“, erklärte Anke Schulmeister-Oldenhove aus dem EU-Büro des WWF. [km]
Informationen zum Treffen der EU-Handelsminister*innen
Pressemitteilung des Netzwerk Gerechter Welthandel
