Nachhaltige Batterien – Mitgliedstaaten sind noch skeptisch
Die Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten debattierten vergangene Woche über den Vorschlag der EU-Kommission, Batterien in der EU nachhaltig zu machen. Umweltorganisationen fordern schnelles und ambitioniertes Handeln. Das EU-Parlament bringt sich für eine eigene Position in Stellung.
Auch wenn alle Vertreter*innen grundsätzlich zustimmten, dass die Produktion, Nutzung und Behandlung von Batterien nachhaltiger werden muss, äußerten sich einige Mitgliedstaaten recht kritisch zum Entwurf der EU-Kommission für eine neue Batterie-Verordnung vom Dezember (siehe EU-News vom 10.12.2020). So warnten sie beispielsweise vor zu hohen bürokratischen Hürden, zu wenig Zeit für die Umsetzung und zu ambitionierten Sammlungszielen. Einige Vertreter*innen äußerten Bedenken über die Harmonisierung von Standards, die nicht den Situationen in allen Ländern gerecht würde.
Andere Mitgliedstaaten wiederum - Frankreich, die Niederlande und Spanien beispielsweise - forderten eine schnelle und ambitionierte Umsetzung. Rechtlich müssten die neuen Anforderungen für Batterien sowohl über Regelungen zum Binnenmarkt als auch über die Umweltgesetzgebung der EU umgesetzt werden, darin waren sich die Mitgliedstaaten einig. Viele von ihnen forderten die EU-Kommission zudem auf, auch leichte Fahrzeuge wie Elektrofahrräder oder -roller in die Verordnung aufzunehmen. Umweltkommissar Sinkevičius verwies dafür auf eine von der EU-Kommission geplante Studie zu Batterien für Leichtfahrzeuge.
Im Vorfeld des Umweltrats veröffentlichten die Umweltorganisationen Europäisches Umweltbüro (EEB), Transport and Environment, ECOS und die Deutsche Umwelthilfe ein Forderungspapier für nachhaltige Batterien in der EU. Darin weisen sie auf Unzulänglichkeiten im Entwurf der EU-Kommission hin und fordern unter anderem konkrete Produktionsanforderungen, um Austauschbarkeit, Zerlegbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit sicherzustellen. Zudem brauche es ein Pfandsystem für Batterien von Elektrofahrzeugen, höhere Zielvorgaben und Anreize für die Abfallsammlung sowie Instrumente, um die ethische Beschaffung von Rohstoffen in allen Phasen der Batterieherstellung sicherzustellen.
Im Dezember hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Batterien nur noch „mit möglichst geringen Umweltauswirkungen“ und unter „vollständiger“ Einhaltung der Menschenrechte und Arbeits- und Umweltstandards hergestellt werden dürfen. Zudem sollen ein Mindestgehalt an recyceltem Material und ein „begrenzter“ Einsatz gefährlicher Stoffe dafür sorgen, die Umweltauswirkungen von Batterien zu senken. Bis 2024 müssen Hersteller zudem Aussagen über den CO2-Fußabdruck ihrer Produkte treffen. Batterien sollen zudem langlebiger, sicherer und reparierbarer werden. Durch neue Sammlungs- und Recyclingziele will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Ressourcen so lange wie möglich genutzt werden.
Die portugiesische Präsidentschaft äußerte angesichts der vielen unterschiedlichen Meinungen zum Thema Zweifel, noch im ersten Halbjahr Schlussfolgerungen im Rat zu verabschieden.
Auch im EU-Parlament fand vergangene Woche im Binnenmarktausschuss eine erste Orientierungsdebatte zur neuen Batterie-Verordnung statt, in der die Abgeordneten sich im Großen und Ganzen positiv zum Vorschlag der EU-Kommission äußerten. Noch ist unklar, ob der Umwelt- oder der Binnenmarktausschuss die Federführung für die Erarbeitung einer Parlamentsposition erhalten wird. [km]
Videoaufzeichnung der Debatte beim informellen Umweltrat
Umweltrat: Was sonst noch geschah
Nicht nur die Verordnung über nachhaltige Batterien stand auf der Tagesordnung der Minister*innen am vergangenen Donnerstag. Welche Themen ebenfalls im Rahmen des Umweltrats diskutiert wurden, erfahren Sie in der EU-Umweltnews vom 19.03.
Altfahrzeug-Richtlinie wird überarbeitet
In ihrer lange überfälligen Bewertung der aktuellen Altfahrzeug-Richtlinie kam die EU-Kommission vergangene Woche zu dem Schluss: Das Gesetz muss dringend an die Ziele des Green Deal und weitere aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Nächstes Jahr will sie einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.
