Neue Regeln für langlebige Schadstoffe weiter umstritten
Die neuen EU-Grenzwerte für besonders langlebige Schadstoffe verstoßen gegen die Stockholm Konvention, erklärten Umweltverbände vergangene Woche in einem Brief an die EU-Institutionen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich dennoch für die neuen Regelungen aus.
Die im Februar getroffene Vereinbarung zur Überarbeitung der POP-Verordnung (persistente organische Schadstoffe; persistent organic pollutants) (siehe EU-Umweltnews vom 21.02.) erlaube es, dass hohe Anteile an gefährlichen bromierten Flammschutzmitteln in recycelten Kunststoffen zugelassen werden, so die Verbände. Diese Stoffe werden mit Schilddrüsenstörungen und neurologischen Krankheiten bei Kindern in Verbindung gebracht. Auch der der neue Grenzwert für den Stoff DecaBDE erlaube zu hohe Konzentrationen des Mittels in recycelten Artikeln. Die international verbindliche Stockholm Konvention, die den Umgang mit POPs festschreibt, sieht keine Ausnahmen für DecaBDE in entsorgten Stoffen vor. Die Flammschutzmittel wurden bereits in Spielzeugen europaweit nachgewiesen.
„Niemand würde wissentlich Kindern giftigen Abfall zum Spielen geben“, erklärte Genon Jensen, Geschäftsführer der Health and Environment Alliance (HEAL). „Wir bedauern, dass die EU im Begriff ist, so hohe Grenzwerte für einige der gefährlichsten Stoffe zuzulassen, anstatt diese toxische Lücke zum Schutz der Gesundheit der Menschen zu schließen.“
Nachdem die Mitglieder des Umweltausschusses den neuen Regelungen vergangene Woche zustimmten, können die Abgeordneten des EU-Parlament die Verabschiedung der Grenzwerte im Rahmen einer Plenumsabstimmung noch aufhalten. Auch der Rat der EU könnte seine Zustimmung noch verweigern. Die Unterzeichner*innen des Briefes forderten die Parlaments- und Ratsmitglieder auf, sich für Grenzwerte von maximal 10 Teilen pro Million (parts per million, ppm) decaBDE in Produkten und 50 pmm in Rezyklaten auszusprechen. Der Entwurf der überarbeiteten Verordnung sieht derzeit 1000 ppm in Rezyklaten vor. [km]
