Tierwohl: Haltungsinfos, Transporte und Schutz von Nutztierrassen
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland positiv geprüft, berichtet der dpa-Europaticker. Auf EU-Ebene wurde ein Zentrum zum Erhalt der Vielfalt von Nutztierrassen gegründet. Beim Agrarrat setzt sich Özdemir für "ambitionierte" Neuregelungen bei Tiertransporten ein.
Momentan berät der Bundestag über den bei Tierschutzverbänden umstrittenen Entwurf zur Haltungskennzeichnung mit einem staatlichen Tierwohllabel (siehe auch Artikel). Würden die Abgeordneten größere Änderungen beschließen, müsste der Gesetzesvorschlag erneut zur Prüfung an die EU-Kommission gehen. Das Gesetz zielt darauf ab, transparent die Haltungsform und später auch Transport und Verarbeitung von Tieren auf Lebensmitteln anzugeben. Die Unterscheidung von fünf Haltungsformen ist geplant. Zunächst soll die Kennzeichnung für unverpacktes Schweinefleisch eingeführt werden. Bei der ersten Lesung Mitte Dezember war der Entwurf auf heftige Kritik gestoßen (Bundestagsdebatte), Mitte Januar erfolgte eine Anhörung.
Übergeordnet will die EU-Kommission bis Ende 2023 die Rechtsvorschriften zum Tierschutz überarbeiten, wie Table.Europe berichtet: „Das Tierschutzniveau sei in der EU nach wie vor nur „suboptimal“ heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde.“ Beim ersten Treffen der EU-Agrarminister*innen in diesem Jahr am 30.01. ging es unter anderem um die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für Tiertransporte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte dazu: "Wir brauchen dringend europaweit einheitliche Regelungen – diese Lücke beim Tierschutz muss geschlossen werden.“
Gleichzeitig will die EU gefährdete Nutztierrassen – vom Pferd über Schwein bis zur Ziege – besser schützen. Dazu hat sie zu Jahresbeginn ein Referenzzentrum (European Union Reference Centre for Endangered Animal Breeds, kurz EURC-EAB) gegründet. Denn allein in Deutschland sind mehr als 70 Prozent der Nutztierrassen stark bedroht.
Geleitet wird das neue Zentrum vom niederländischen Institut Wageningen Livestock Research (WLR) zusammen mit dem Institut de l’Élevage (IDELE) aus Frankreich sowie dem Informations- und Koordinationszentrum für Biologische Vielfalt (IBV) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ziel ist die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Behörden und Zuchtverbänden der EU-Staaten zu verbessern. [ah, Stand 26.01.2023]
PM des BMEL vom 25.01.2023 „Gute Nachrichten aus Brüssel: Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung von EU-Kommission geprüft“ - zum Zeitpunkt der VÖ noch nicht online
Artikel auf EU-Info
PM der BLE
[kostenpflichtig] Europe.Table, Nr. 359, 26.1.2023
