Überblick: Entwaldung, Greenwashing, fehlende Umweltgesetze und mehr

Der Rat hat formal die EU-Verordnung gegen importierte Entwaldung angenommen. Das EU-Parlament stimmt für Regeln für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei. EU-Kommission verschiebt wohl diverse Umweltgesetze. UN erzielt Fortschritte gegen Umweltverschmutzung, deutschsprachige Umweltministerien trafen sich in Luxemburg.

EU gegen importierte Entwaldung

Der Wirtschafts- und Finanzrat hat am 16. Mai – nach dem EU-Parlament im April – formal das neue EU-Gesetz gegen die Zerstörung von Wäldern weltweit angenommen. Unternehmen müssen künftig sicherstellen, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Unter die neuen Rechtsvorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, einschließlich der Produkte aus diesen Rohstoffen wie Leder, Schokolade und Möbel. Außerdem gelten die Vorschriften auch für Kautschuk. Die DUH begrüßte den Beschluss („Ein historischer Tag für Umwelt- und Klimaschutz“), sieht allerdings bereits „dringenden Nachbesserungsbedarf“. Mit der jetzigen Limitierung auf Wälder bleibe ein Großteil der Naturzerstörung für den EU-Konsum unberücksichtigt. Damit könne sich die Situation in bewaldeten Savannen und Buschlandgebieten weiter verschlechtern.

Pro Verbraucherschutz, contra Grünfärberei

Das EU-Parlament hat am 11. Mai einem Gesetzesentwurf (EU-News 23.03.2023) zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit und zur Unterbindung irreführender Angaben zugestimmt. Es enthält ein Verbot allgemeiner, unbegründeter Umweltaussagen („Greenwashing“), Vorschriften gegen sogenannten geplante Obsoleszenz (Produktlebensdauer darf nicht durch Gestaltung von vornherein begrenzt werden) sowie die Vorgabe, dass Produkte auch mit Ersatzteilen und Materialien anderer Hersteller noch gut funktionieren sollten. Umweltbezogene Angaben wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ müssen nachgewiesen werden. Der Rat hatte schon am 3. Mai abgestimmt, nun können die Trilogverhandlungen beginnen.

Verschobene Gesetze

Laut Berichten von Europe.Table hat die EU-Kommission den eigentlich für 17. Mai geplanten Gesetzesentwurf zu Mikroplastik verschoben. Auch fänden sich weitere Umweltgesetze nicht in ihrem aktuellsten Agenda-Entwurf: unter anderem zu Textilien und Lebensmittelabfällen, zur Bodengesundheit und zu genveränderten Pflanzen. Wann die EU-Kommission liefern will, sei laut Europe.Table unbekannt.

Basel, Rotterdam, Stockholm: UN-Treffen zu Chemikalien und Abfällen mit „Fortschritten“

Vom 1. bis 12. Mai fanden in Genf die Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm zum Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen statt. Das Bundesumweltministerium (BMUV) attestiert den drei parallelen Treffen „wichtige Fortschritte“ bei den „massiven Herausforderungen“ der weltweiten Verschmutzungskrise.

So seien in das Stockholmer Übereinkommen drei gefährliche Chemikalien neu aufgenommen und ihre Herstellung und Verwendung damit weltweit verboten worden. Außerdem gebe es nun ein Verfahren, durch das die Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen überwacht wird. Unter dem Basler Übereinkommen wurden Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen verabschiedet. Beim Rotterdamer Übereinkommen konnte das Pestizid Terbufos aufgenommen werden. Die Listung von sechs weiteren gefährlichen Chemikalien sei allerdings am Veto einzelner Staaten gescheiterte. (Begleitung durch WECF)

Luxemburger Fünfer-Treffen

Chemikalien und andere Umweltthemen waren außerdem Gegenstand des sogenannten Fünfer-Treffens der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister (11./12.05.). Dazu gehören die Zuständigen aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg, die sich „über Chancen und Gemeinsamkeiten bei brennenden Themen der Umwelt- und Klimapolitik“ in Luxemburg ausgetauscht haben. Im Zentrum der Diskussionen habe am ersten Tag neben der Biodiversitätskrise und der EU-Gesetzgebung zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume, das gemeinsame Vorgehen im Chemikalienmanagement, sowie im Kampf gegen die internationale Plastikverschmutzung gestanden. Am zweiten Tag verständigten sich die Umweltminister*innen zu den Themen globaler Klimaschutz und nachhaltige Finanzen. [jg]

Entwaldung: Rats-Pressemitteilung und Reaktion DUH

Greenwashing: Pressemitteilung EU-Parlament

Europe.Table (kostenpflichtig): EU-Kommission streicht Umweltgesetze von der Agenda

BMUV: UN erzielen Fortschritte beim Kampf gegen die weltweite Umweltverschmutzung

BMUV: Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister