Überblick über neue Konsultationen
Verbringung gefährlicher Abfälle in Länder des Globalen Südens, fluorierte Kohlenwasserstoffe, umfassenderer Schutz von Verbraucher*innen, neue Verkehrsstrategie – die EU-Kommission hat zu diesen Themen neue Konsultationen gestartet.
Abfall
Bis 22. Juli: Verbringung gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer – Aktualisierung zur Einbeziehung von Kunststoffen
Die EU ist Unterzeichner des Basler Übereinkommens, das darauf abzielt, die Verbringung gefährlicher Abfälle aus entwickelten Ländern in weniger entwickelte Länder zu unterbinden. Im Jahr 2019 einigten sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten darauf, Kunststoffabfälle in den Geltungsbereich des Übereinkommens aufzunehmen. Ziele des Rechtsakts sind: 1) Verbot der Ausfuhr gefährlicher und schwer wiederverwertbarer Kunststoffabfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder, 2) Einführung von Kontrollen solcher Ausfuhren in OECD-Länder, 3) Klarstellung, dass die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle innerhalb der EU von neuen Kontrollen ausgenommen ist. Feedback zum Entwurf einer delegierten Verordnung
Klima und Energie
Bis 07. September: Überprüfung der EU-Vorschriften zu fluorierten Treibhausgasen
Fluorkohlenwasserstoffe werden vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet. Ihre Emissionen heizen den Klimawandel an. 2014 hat die EU Grenzwerte für Fluorkohlenwasserstoffe in Kühlgeräten erlassen. Vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal, neuesten internationalen Verpflichtungen unter dem Montreal Protokoll, des technischen Fortschritts und Erfahrungen bei der Umsetzung will die EU-Kommission die Verordnung anpassen.
Feedback zur Folgenabschätzung
Verbraucher*innenschutz
Bis 11. August: Verbraucherpolitik – die neue Verbraucheragenda der EU
Die EU will noch dieses Jahr eine neue Strategie für Verbraucher*innen vorlegen. Diese Strategie zielt auf eine Aktualisierung der EU-Verbraucherpolitik ab, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung von Umweltbelangen ergeben sowie schutzbedürftige Verbraucher*innen unter den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind, zu schützen. Die Initiative umfasst legislative Änderungen in Bereichen wie Informationen für Verbraucher*innen über Waren und Dienstleistungen, Verbraucherkredite und Produktsicherheit.
Feedback zum Fahrplan
Bis 01. September: Verbraucherpolitik – Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft
Ein zentrales Ziel der Überarbeitung der EU-Verbraucherpolitik („Europäische Verbraucheragenda“) ist es, den Verbraucher*innen zu ermöglichen, bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaft („grüner Wandel“) eine aktivere Rolle zu spielen. Dabei geht es in erster Linie darum, sicherzustellen, dass die Verbraucher*innen zuverlässige und nützliche Produktinformationen erhalten, z. B. zu deren Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten; zu verhindern, dass Umweltinformationen geschönt werden („Grünfärberei“) oder Produkte mit verkürzter Lebensdauer verkauft werden, ohne dass dies erkennbar ist sowie Mindestanforderungen für Nachhaltigkeitslogos und Gütesiegel festzulegen.
Feedback zur Folgenabschätzung
Bis 01. September: Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit – Überarbeitung
Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit schützt die Verbraucher*innen, indem sie dafür sorgt, dass in der EU nur sichere Waren verkauft werden. Mit dieser Initiative will die EU-Kommission die Produktsicherheitsvorschriften überarbeiten, um Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen zu berücksichtigen, eine bessere Durchsetzung der Vorschriften und eine effizientere und einheitlichere Marktüberwachung zu gewährleisten, den Normungsprozess zu vereinfachen sowie den Rückruf gefährlicher Produkte, die sich bereits bei den Verbraucher*innen befinden, zu vereinfachen.
Feedback zur Folgenabschätzung
Verkehr
Bis 29. Juli bzw. 23. September: Europäischer „Grüner Deal“ – neue Verkehrsstrategie zur Emissionssenkung
Eines der großen Ziele des europäischen Grünen Deals ist es, bis zum Jahr 2050 die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 Prozent zu senken. Die Kommission will eine umfassende Strategie aufstellen, um dieses Ziel zu erreichen und um dafür zu sorgen, dass der EU-Verkehrssektor für eine saubere, digitale und moderne Wirtschaft gerüstet ist. Angestrebt wird eine größere Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge, die Bereitstellung nachhaltiger Alternativlösungen für die Öffentlichkeit und die Unternehmen, die Förderung der Digitalisierung und Automatisierung, eine bessere Konnektivität und Zugänglichkeit.
Feedback zum Fahrplan (bis 29. Juli)
Teilnahme an öffentlicher Konsultation (bis 23. September)
