Steckbrief zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Ein neuer Steckbrief der EU- Koordination informiert über die Reformbestrebungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Umweltverbände fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse.

Mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel, die im Zuge der Corona-Pandemie angewendet wurde, plant die EU-Kommission für das Jahr 2022 Änderungen der Fiskalpolitik. Eine Schlüsselrolle könnte Frankreich spielen, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Umweltverbände erkennen Potenzial in den Reformvorschlägen der EU-Kommission. Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU könne zu einer nachhaltigen Transformation der Volkswirtschaften führen. Dennoch halten die Umweltverbände die Reformbemühungen bislang für unzureichend. Die Maßnahmen gefährden die Einhaltung des Green Deals. Außerdem halte man weiterhin an der Vorstellung von grenzenlosem Wachstum fest. Die Verbände fordern, Staatsverschuldung zuzulassen, um somit die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Der Steckbrief gibt einen kompakten Überblick über den SWP, das Verhältnis zum Green Deal und über Positionen von Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zudem läuft noch bis zum 31. Dezember eine öffentliche Konsultation, die sich um die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung dreht. [bv; lw; aw]