Vorschlag zur ISDS-Reform im TTIP trifft auf viel Kritik

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangene Woche einen Vorschlag zur Reform des Investorenschutzes im TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) vorgelegt. Erste Reaktionen des US-Handelsministeriums weisen die Vorschläge als untauglich zurück.

Es geht hierbei insbesondere um Investor-Staat-Klagen (ISDS), die im TTIP wie auch bei zahlreichen anderen Investitionsabkommen vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen werden sollen. Malmströms Vorschlag sieht vor, diese internationalen Schiedsgerichte mehr an traditionelle Gerichte anzunähern und auf lange Sicht einen internationalen Investitionsgerichtshof zu etablieren. Der Staatssekretär des US-Handelsministeriums, Stefan Selig, sieht keinen Grund das Investitionsschutzkapitel im TTIP zu ändern. Die Souveränität eines Staates werde nicht durch internationale Schiedsgerichte gemindert.

Malmströms Vorschlag wird jedoch nicht nur von offizieller US-Seite kritisiert. EU-Parlamentarier kommentierten den Vorschlag als nicht ambitioniert genug. TTIP-Kritiker sehen jedoch ganz andere Gefahren in den Reformvorschlägen. Gus van Harten, Professor an der Osgoode Hall Law School in Toronto und ISDS-Experte, sieht substantielle Mängel in Malmströms Vorschlag. Der Vorschlag reiche nicht aus, um die Mindestanforderungen der Unabhängigkeit, Fairness, Offenheit und Subsidiarität zu erfüllen. Zunächst einmal bleibe die richterliche Unabhängigkeit auf der Strecke. Die Kommission spricht noch immer von Schiedsrichtern die nach Profit arbeiten anstatt von Richtern mit festem Gehalt. Außerdem können Schiedsrichter weiterhin auch als ISDS-Anwälte arbeiten, sodass deren Unabhängigkeit weiterhin unterminiert wird. Van Harten sieht die Reformvorschläge eher als eine Besänftigung der Öffentlichkeit als einen ehrlichen Versuch ISDS zu verbessern. Besonders wenn man bedenkt, dass es noch weitere Abkommen mit ISDS-Mechanismus gibt, für die es noch keine Reformambitionen gibt, wie etwa das CETA (EU-Kanada).

Malmström hofft ab Herbst die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel im TTIP wieder aufnehmen zu können. Diese wurden bereits vor über einem Jahr aufgrund des großen öffentlichen Drucks unterbrochen. [lr]

Reformvorschlag der EU-Kommission [engl.]
Gus van Harten Analyse des Kommissionsvorschlags [engl.]