Wann dürfen sehr schädliche Stoffe genutzt werden?

Eigentlich sollten schädliche Chemikalien gar nicht mehr hergestellt und verwendet werden. Allerdings gibt es „wesentliche Verwendungszwecke“, für die Ausnahmen gelten. Die Europäische Kommission hat am 22. April Leitkriterien und Grundsätze veröffentlicht, um das genauer zu erklären.

Die schädlichsten Stoffe schrittweise abzuschaffen, ist erklärtes Ziel der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Für die „Herstellung von Produkten, die für den ökologischen und digitalen Wandel sowie für Gesundheit und Verteidigung in der EU unerlässlich sind“ brauchen Industrie und Investoren laut EU-Kommission aber Planungssicherheit. Allerdings kann der Begriff der „wesentlichen Verwendung“ im Sinne dieser Mitteilung erst dann Rechtswirkung entfalten, wenn er in spezifische Rechtsvorschriften aufgenommen wird. Bislang enthält laut EU-Kommission nämlich keine EU-Rechtsvorschrift eine rechtliche Definition der wesentlichen Verwendungszwecke von Stoffen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) nannte die Veröffentlichung „einen entscheidenden Schritt zur Minderung unnötiger Risiken“. Allerdings fehlten zum Erreichen der Zielvorgaben der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit noch viele weitere Schritte, da die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt weiterhin oft unterschätzt würden (siehe EU-News 26.04.2024).

Was ist „wesentlich“?

Die Definition in der entsprechenden Mitteilung lautet nun: Die Verwendung eines besonders schädlichen Stoffes ist für die Gesellschaft wesentlich, wenn die beiden folgenden Kriterien erfüllt sind:

1. Die Verwendung ist für die Gesundheit oder Sicherheit notwendig oder für das Funktionieren der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, und
2. es gibt keine akzeptablen Alternativen.

Damit eine Verwendung unerlässlich beziehungsweise wesentlich ist, müssen beide Kriterien erfüllt sein.

Was ist „erforderlich für Gesundheit oder Sicherheit“ und „entscheidend für das Funktionieren“?

Die Verwendung eines besonders schädlichen Stoffes gilt unter folgenden Bedingungen als für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich:

• zur Vorbeugung, Überwachung oder Behandlung von Krankheiten und ähnlichen Gesundheitszuständen;
• um die Grundvoraussetzungen für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder Tieren zu erhalten;
• zur Bewältigung von Gesundheitskrisen und Notfällen;
• um die persönliche Sicherheit zu gewährleisten;
• zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Entscheidend für das Funktionieren der Gesellschaft wiederum, dürfen höchst schädliche Stoffe verwendet werden,

• um Ressourcen oder Dienstleistungen bereitzustellen, die zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen, beispielsweise die Sicherstellung der Versorgung mit Energie und kritischen Rohstoffen oder die Widerstandsfähigkeit gegenüber Versorgungsunterbrechungen;
• zur Bewältigung gesellschaftlicher Risiken und Auswirkungen von Naturkrisen und -katastrophen;
• zum Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt;
• zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung;
• für den Schutz des kulturellen Erbes.

Annehmbare Alternativen wiederum sind laut Mitteilung: Stoffe, Materialien, Technologien, Verfahren oder Produkte, die unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten

1. in der Lage sind, die Funktion und das Leistungsniveau zu erfüllen, die die Gesellschaft als ausreichend für die Erbringung der erwarteten Dienstleistung akzeptieren kann; und
2. sicherer sind - das heißt, ihre chemischen Gesamtrisiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sind während des gesamten Lebenszyklusses geringer als die Risiken des zu ersetzenden schädlichen Stoffes.

In verschiedenen Anhängen der Mitteilung sind diese Definitionen noch weiter ausgeführt. [jg]

Kommission legt Grundsätze für die Beschränkung der schädlichsten Chemikalien auf wesentliche Verwendungszwecke fest

sowie Fragen und Antworten