Welche Rollen spielten Menschen und Umwelt bei EU-Mercosur-Verhandlungen?
Die Europäische Bürgerbeauftragte wird mögliche Versäumnisse der EU-Kommission bei der Ausverhandlung des EU-Mercosur-Abkommens prüfen. Damit reagierte sie auf eine Beschwerde von ClientEarth und vier weiteren Organisationen.
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin von der Leyen verlangte die Ombudsfrau Emily O‘Reilly vergangene Woche eine Erklärung zu den von den Organisationen vorgebrachten Punkten. Die Beschwerde betrifft die Tatsache, dass die EU-Kommission vor dem Abschluss der Verhandlungen im Juni 2019 keine überarbeitete Folgenabschätzung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens (Sustainability Impact Assessment, SIA) vorgelegt hat. Damit habe sie gegen ihre eigenen Leitlinien zur Verwendung von SIA und gegen Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen, der Nachhaltigkeitsziele für Handelsabkommen der EU enthält, so O'Reilly in ihrem Schreiben. Der inzwischen veröffentlichte Zwischenbericht enthalte zudem nicht die neuesten verfügbaren Informationen zu den Auswirkungen des Abkommens.
Im Juni hatten ClientEarth, Fern, das Veblen Institute, die Fondation Nicolas Hulot pour la Nature et l'Homme und die International Federation for Human Rights Beschwerde bei O‘Reilly eingelegt (siehe EU-News vom 18.06.). Amandine Van Den Berghe, Anwältin bei ClientEarth, freute sich über die Ankündigung der Ombudsfrau, den Fall zu untersuchen, ebenso wie auf die „Antwort der EU-Kommission auf unsere Bedenken.“
Vergangene Woche veröffentlichte die EU-Kommission schließlich den Entwurf des SIA-Abschlussberichts und lud zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Dialog am 22. Juli ein. Für Van Den Berghe stellt die Tatsache, dass der Entwurf „mehr als ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen zum Abkommen veröffentlicht wurde, den Entscheidungsprozess der Kommission in Frage.“ Die Kommission müsse nun darlegen, inwieweit die Umweltverträglichkeitsprüfung tatsächlich in die politischen Entscheidungen während der Verhandlungen eingeflossen seien. [km]
