Zukunft von TTIP ungewiss, sagt Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in dieser Woche zu dem Fortgang der beiden großen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geäußert.

Laut Gabriel sei das bereits abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte, CETA-Abkommen kein Problem. Das TTIP-Abkommen habe jedoch keine Chance, zu Ende verhandelt zu werden – dafür seien die Unstimmigkeiten mit den USA zu groß: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer nicht unterwerfen dürfen."

Was sich für Kritiker*innen des umstrittenen TTIP-Abkommens zunächst als gute Nachricht auffassen ließe, könnte durchaus politisches Kalkül seitens Gabriel sein, warnt Thilo Bode, Geschäftsführer von der Organisation Foodwatch. Eine Abkehr vom weitaus bekannteren Vertrag mit den USA könnte den Fokus vom CETA weglenken.

An CETA jedoch hält Gabriel fest: „Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen.“ Doch CETA sollte man nicht unterschätzen. Es gilt als Blaupause für das TTIP und auch wenn die Klauseln um den stark umstrittenen Investitionsschutz eine „Schönheitsreform“ erhalten haben, geben sie Unternehmen unverhältnismäßig viel Macht. Hinzu kommt, dass US-amerikanische Unternehmen selbst bei Scheitern des TTIP die Europäische Union vor internationalen Schiedsgerichten verklagen könnte. Indem sie eine Tochterfirma in Kanada etablieren, könnten sie einfach von dem Vertrag zwischen EU und Kanada profitieren.

Die EU-Kommission reagierte umgehend auf Gabriels Äußerungen und gab an, dass die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. [lr]

FAZ-Interview Thilo Bode
EurActiv-Artikel