Ambitioniert geht anders – Verhandlungen zu Kreislaufwirtschaftspaket beendet
Sie haben es noch in 2017 geschafft: Vertreter*innen von EU-Kommission, Ministerrat und Parlament haben sich in der sechsten Verhandlungsrunde endlich auf ein Kreislaufwirtschaftspaket geeinigt. Die Mitgliedstaaten haben dabei viele ehrgeizige Ziele des Parlaments abgeschwächt.
Nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon präsentierten die Vertreter*innen am Montagmorgen einen Kompromiss für die Änderungen der Richtlinien zu Abfall, Verpackungen und Verpackungsabfall sowie Deponien. Die Recyclingquote für Haushaltsabfälle soll demnach bis 2030 auf 60 Prozent und bis 2035 auf 65 Prozent erhöht werden. Der Rat hat einen Aufschub von fünf Jahren für diese Ziele aushandeln können. Verpackungsabfälle sollen bis 2030 zu 70 Prozent wiederverwertet werden – dies entspricht einer Abschwächung von fünf Prozent im Vergleich zu den Forderungen des Parlaments.
Die Verhandlungsparteien einigten sich zudem auf eine einheitliche Berechnungsmethode der Recyclingquoten. Zukünftig darf nur noch der Abfall als recycelt gelten, der auch final nach der Sortierung in die Recyclinganlage hineinkommt. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden ihre offiziellen, bisher anders berechneten Quoten, deshalb nach unten korrigieren müssen.
Die Institutionen konnten sich außerdem darauf einigen, dass ab 2035 höchstens noch 10 Prozent der Abfälle deponiert werden dürfen – fünf Jahre später als von der Kommission vorgeschlagen. Mitgliedstaaten, die derzeit noch einen Großteil ihrer Siedlungsabfälle deponieren, erhalten zudem einen Aufschub um weitere fünf Jahre. Umweltverbände warnen, dass eine Einschränkung der Deponierung dazu führen könnte, dass mehr Abfälle verbrannt werden. Deshalb sollten parallel dazu auch Verbrennungskapazitäten eingeschränkt werden. Darauf konnten sich die Verhandlungspartner jedoch nicht einigen.
Ein Erfolg ist die verpflichtende separate Sammlung von Bioabfall ab 2023, obwohl die Frist um drei Jahre nach hinten verschoben wurde. Zudem müssen gefährliche Haushaltsabfälle, Textilien und Altöle ab 2025 EU-weit getrennt gesammelt werden.
Für Piotr Barcak, Abfallexperten des Europäischen Umweltbüros (EEB), sind diese Ergebnisse „nicht, was wir uns erhofft haben, aber trotzdem eine bedeutende Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage.“ Auch für den Umweltverband Zero Waste Europe ist das Paket nicht ambitioniert genug: „Fast jedes einzelne wichtige Ziel, das Kommission oder Parlament vorgeschlagen haben, wurde vom Rat gestrichen oder hinausgezögert“, heißt es in der Pressemitteilung.
Das Paket muss noch vom Umweltministerrat und dem Plenum des EU-Parlaments angenommen werden. Mitte Januar wird die Kommission ihre Plastik-Strategie im Rahmen des Aktionsplanes zur Kreislaufwirtschaft vorlegen. [km]
