Pläne der Rechnungsprüfer für 2025
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat in seinem Arbeitsprogramm 69 Prüfberichte vorgesehen, um die EU-Politikmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Im Umweltbereich sind 2025 und 2026 insgesamt 17 Sonderberichte geplant. Nächstes Jahr sollen außerdem EU-Mittel zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen geprüft werden.
Das Programm des ECA zeigt die Prüfungsschwerpunkte der EU-Institution für die nächsten zwei Jahre, mit einem Fokus auf aktuellen EU-Initiativen. Im Bereich Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen sollen 2025 folgende Sonderberichte erscheinen:
- Verschmutzung in Städten (einschließlich Bekämpfung der Luftverschmutzung und Lärmbelastung)
- Qualität des Meerwassers
- Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – REPowerEU-Kapitel
- Waldbrände.
Außerdem will der ECA eine Analyse zur Modernisierung der EU-Stromnetze vorlegen. Hier geht es um den aktuellen Stand und die wichtigsten Trends in Bezug auf die Stromnetze der EU und die damit verbundenen politischen Maßnahmen sowie die Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende. 2025 stehen außerdem an die Sonderberichte: „Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen“, „Nachhaltige Pendlermobilität in großen Ballungsgebieten“, „Vertragsverletzungsverfahren“ und „EU-Mittel zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen“. Im Sonderbericht „Grüne NGEU-Anleihen“ soll die Zuverlässigkeit der Berichterstattung über die Nachhaltigkeit von ARF-Projekten bewertet werden, die durch grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) finanziert werden.
2026 viele weitere Umweltthemen auf dem Prüfstand
Der größere Teil der geplanten Sonderberichte im Bereich Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen soll aber erst 2026 veröffentlicht werden:
- LIFE-Programm 2014–2020 (Erreichen umweltpolitischer Ziele der EU)
- GAP-Unterstützung für Regionen in äußerster Randlage (POSEI)
- Aus Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanzierte Investitionen in Energieeffizienz (Wirksamkeit)
- Wissenstransfer und Innovation in der EU-Landwirtschaft
- Kritische Rohstoffe für die Energiewende (nachhaltige Versorgung gesichert?)
- Innovationsfonds für den grünen Wandel (Auswirkung auf ETS und Erneuerbare)
- EU-Unterstützung für die Länder des westlichen Balkans: Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität
- Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (wirksam für EU-Ziel für erneuerbare Energien für 2030)
- Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) (Schutz von Umwelt und Gesundheit durch gefährliche Stoffe)
- Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU (zuverlässige Daten über Biodiversität 2021-2027?)
- Verfügbarkeit von umweltfreundlicheren Kraftstoffen in Häfen
- Meeresschutzgebiete der EU (Einrichtung Schutzgebiete, Schutzniveau, Management).
2026 sollen außerdem folgende Sonderberichte erscheinen: „Grenzüberschreitende Bahnstrecken für Fahrgäste“, „Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“, „Katastrophenschutzverfahren der Union“, „Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor“ sowie „Horizont 2020“.
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat seine Tätigkeit 1977 aufgenommen. Er ist eine externe Prüfinstanz der EU. Das Kollegium des Rechnungshofs, dem jeweils ein Mitglied aus jedem EU-Mitgliedstaat angehört, wird von rund 950 Bediensteten aller EU-Nationalitäten unterstützt. Die ECA-Werte nach eigenen Angaben: „Wir sind der Unabhängigkeit, Integrität, Objektivität, Transparenz und Professionalität verpflichtet“. [jg]
