Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere gefordert
Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen haben an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes appelliert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen.
Ein Moratorium müsse umgehend in Kraft treten, weil sonst rechtliches Chaos drohe, das von Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF ausgenutzt werden könne, wie Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut! warnte.
Rechtliches Wirrwarr braue sich deshalb zusammen, weil eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) vom Dezember 2018 in Widerspruch stehe zu einer Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten aus dem Jahr 2017. Das EPA hatte ein Patent auf Paprika von Syngenta für zulässig erklärt (EU-Umweltnews vom 12.12.2018), während die Vertragsstaaten ein Jahr zuvor ein Verbot derartiger Patente auf Tomaten, Braugerste und Brokkoli beschlossen hatten.
Für Then und seine Mitstreiter*innen ist klar, dass EPA-Präsident António Campinos „in der Pflicht [steht], jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“ Schließlich hat der Präsident die Kompetenz, einen derartigen Schritt anzuordnen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Brot für die Welt, GLOBAL 2000, Keine Patente auf Saatgut!, und Slow Food Deutschland. [aw]
