Noch viel zu tun beim 8. Umweltaktionsprogramm

Die EU ist nur teilweise auf dem richtigen Weg, die Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) zu erreichen. Zu diesem Urteil gelangt der aktuelle Bericht der Europäischen Umweltagentur (European Environment Agency, EEA). Insbesondere bei den Treibhausgasemissionen und dem Verbrauchsfußabdruck muss die EU noch nachsteuern. 

Das Umweltaktionsprogramm legt den Rahmen für die EU-Umweltpolitik bis 2030 fest und ist integriert in die langfristige Vision der EU bis 2050, gut und innerhalb der planetarischen Grenzen zu leben. Das achte UAP wurde 2022 angenommen, der DNR berichtete. Es legt die vorrangigen Ziele für 2030 und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen fest. Das Programm baut auf dem Europäischen Green Deal auf und soll den Übergang zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigen. Das Credo dabei lautet, dass gesellschaftlicher Wohlstand und menschliches Wohlbefinden von intakten Ökosystemen abhängen. 

Die Fortschritte in den Zielsetzungen des Programms werden anhand von 28 Leitindikatoren in Bereichen wie Klimaneutralität, Verringerung der Umweltverschmutzung, ressourceneffiziente Wirtschaft und Umkehr des Verlusts der Biodiversität beurteilt. Insgesamt gibt es nur begrenzte Fortschritte seit dem letzten Bericht der Umweltagentur aus dem Jahr 2023. Zu den 28 Leitindikatoren gehören beispielsweise das „Gesamtabfallaufkommen“, „Nitrat im Grundwasser“, „ausgewiesene Meeresschutzgebiete“ oder die „Landfläche unter ökologischer Landwirtschaft“. Die Ziele werden in die Themengebiete „Bekämpfung des Klimawandels“, „Klimawandelanpassung“, „regenerative Kreislaufwirtschaft“, „Nullverschmutzung und eine giftfreie Umwelt“, „Biodiversität und Ökosysteme“, „umwelt- und klimabedingte Belastungen durch Produktion und Verbrauch in der EU“, „Grundvoraussetzungen“ sowie „gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen“ eingeteilt. 

Quo vadis, 8. Umweltaktionsprogramm?

Bereits im März 2024 hatte die EU-Kommission Bilanz gezogen über die bisherigen Erfolge des 8. UAP. Einige positive Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich die EU weitgehend auf dem richtigen Weg befindet, die Zielsetzungen für das 8. UAP bis 2030 zu erreichen. Nennenswerte Fortschritte gibt es laut dem Bericht insbesondere bei folgenden Themen: 

• Reduktion der Treibhausgasemissionen
• Verbesserung der Luftqualität
• Ökologisierung der Wirtschaft
• Förderung grüner Anleihen
• Vermehrte Innovationen im Ökobereich
• Rückgang des Energieverbrauchs

Dennoch ist insgesamt noch viel Luft nach oben bei den Zielsetzungen des Umweltaktionsprogramms, denn die meisten der 28 aktualisierten Indikatoren sind aktuell noch entweder „wahrscheinlich nicht auf dem richtigen Weg“ oder „völlig nicht auf dem richtigen Weg“. In diese zwei Kategorien fallen: 

• Treibhausgasemissionen aus Landnutzung 
• Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
• die Verdoppelung der Verwendung von Kreislaufmaterialien
• die Sicherstellung, dass 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden
• deutliche Verringerung des Verbrauchsfußabdrucks der EU.

Der EU ist es außerdem bisher nicht gelungen, den Energieverbrauch maßgeblich zu senken sowie die Nutzung erneuerbarer Energien anhand der festgelegten Zielsetzungen deutlich anzukurbeln. 

Was fehlt, um auch den Zielen in diesen Bereichen näher zu kommen? Aus Sicht von Leena Ylä-Mononen, Geschäftsführerin der Europäischen Umweltagentur, braucht es hierfür eine Kombination aus drei Faktoren: „bestehende Rechtsvorschriften [müssen] entschlossener umgesetzt werden (…), zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden und (…) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um unsere Ziele in den Bereichen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zu erreichen.“ 

„Entschlossene Umsetzung“ notwendig. Ziel: gutes Leben innerhalb der planetarischen Grenzen

Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer entschlosseneren Umsetzung der vereinbarten und noch ausstehenden Rechtsvorschriften. Zudem zeigt er auf wie wichtig es ist, neue Initiativen zu ergreifen, wie zum Beispiel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen. Auch wird deutlich, wie Umweltpolitik gestaltet werden muss, um das langfristige Ziel eines guten Lebens innerhalb der planetarischen Grenzen zu erreichen und systemische Veränderungen zu erzielen. Umweltaktionsprogramme haben die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren gesteuert und spielen eine bedeutende Rolle für die Ausrichtung der Umweltpolitik der EU. [mi]

Pressemitteilung: Europäische Umweltagentur

8. Umweltaktionsprogramm: Monitoringbericht