EU-Singapur: Straßburg befürwortet problematischen Investitionsschutz

Am Mittwoch hat das EU-Parlament einem Handels- und einem Investitionsabkommen der EU mit Singapur zugestimmt. Globalisierungskritische Verbände warnten vor weitreichendem Schutz von Investor*innen.

Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen alle Handelstarife zwischen der EU und dem südostasiatischen Kleinstaat vollständig abgebaut werden. Laut EU-Parlament seien auch der Schutz der Arbeitsrechte und Umweltschutz zentrale Bestandteile des Abkommens. Die EU hofft, dass das Handelsabkommen (EUSFTA) als Türöffner fungiert, um mit weiteren ASEAN-Staaten bilaterale Abkommen abzuschließen.

EUSFTA muss nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Für die globalisierungskritische Organisation Attac ist dies höchst problematisch: „Das Abkommen enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.“

Gleichzeitig stimmten die EU-Abgeordneten einem Investitionsabkommen mit Singapur zu (EUSIPA), welches ein Streitbeilegungssystem mit unabhängigen Richter*innen etablieren soll.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Friends of the Earth Europe (FoEE) und Attac und das Netzwerk Gerechter Welthandel, warnten jedoch vor den Gefahren, die von den vorgesehenen Investitionsschutzstandards ausgehen. Denn EUSIPA enthalte das Investor Court System (ICS), welches noch immer eine Form des Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) darstellt. Problematisch daran sei, dass es keine Begrenzung der Entschädigungssummen gebe. Auch bestünden falsche Anreize für die Schiedsrichter*innen, im Sinne der Investor*innen zu entscheiden. Die Schiedsrichter*innen werden weiterhin pro Fall bezahlt statt nach festen Gehältern. Dadurch entsteht ein Eigeninteresse, Entscheidungen zugunsten der Investoren zu fällen und dadurch mehr Firmen zu Klagen zu ermutigen.

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann von Attac gab sich kämpferisch: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“ [aw]

EU-Parlament   
Reaktion Attac   
FoEE zur Abstimmung  
Netzwerk Gerechter Welthandel: Offener Brief an Europaabgeordnete