Runde um Runde für den Freihandel – Überblick über EU-Handelsgespräche
Die EU-Kommission zeigt sich wenig beeindruckt von Protesten gegen immer neue Freihandelsabkommen, im Gegenteil: In den vergangenen Wochen fanden weitere Verhandlungsrunden für verschiedene Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten statt.
Mit dem Mercosur-Abkommen und dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam sind Ende Juni zwei Verhandlungen zum Abschluss gekommen. Zahlreiche weitere Verträge verhandeln die Vertreter*innen der EU-Kommission derzeit noch. Neben Gesprächen mit Australien, Chile, Indonesien und Neuseeland trafen die EU-Vertreter*innen sich in den vergangenen Wochen auch mit chinesischen Abgesandten. „Im Sinne der Transparenz“, wie sie betont, veröffentlichte die EU-Kommission vor wenigen Tagen die Berichte zu diesen Verhandlungsrunden.
Auch mit vielen anderen Staaten laufen Verhandlungen, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen häufig als kritisch eingeschätzt werden. So auch das bisher in der Öffentlichkeit weniger beachtete „tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen“ mit Tunesien (ALECA). Anfang Juli machten verschiedene Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen auf die ausbeutende Natur des Abkommens aufmerksam und forderten einen Stopp der Verhandlungen. Ein Inkrafttreten von ALECA würde eine Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Tunesiens und Steuerprivilegien für europäische Unternehmen bedeuten, so die Organisationen.
Grundsätzlich bestehen bei vielen Freihandels- und Investitionsabkommen Probleme mit dem Sicherstellen von Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig erhalten Konzerne häufig Sonderrechte durch Investor-Staats-Schiedsgerichte. Trotzdem treibt die EU-Kommission die Verhandlungen mit folgenden Staaten kräftig voran:
- Australien (seit 07/18): letzte Runde im Juli 2019, nächster Termin im Oktober 2019
- Chile (seit 11/17): letzte Runde im Juli 2019, nächster Termin unbekannt
- China (seit 11/13): letzte Runde zum Investitionsabkommen im Juli 2019, nächster Termin am 23.09.19
- Indonesien (seit 09/16): letzte Runde im Juni 2019, nächster Termin am 30.09.2019
- Mercosur: Einigung über Vertragstexte am 28.6.2019, die Texte werden veröffentlicht, sobald letzte Details geklärt sind, und anschließend zur Abstimmung Rat und EU-Parlament vorgelegt
- Mexiko: Grundsatzeinigung am 21.04.2018, seitdem wird an Details gearbeitet
- Myanmar (seit 02/15): letzte Runde im April 2017, nächster Termin unbekannt
- Neuseeland (seit 07/18): letzte Runde im Juli 2019, nächster Termin unbekannt
- Philippinen (seit 05/16): letzte Runde im Februar 2017, nächster Termin unbekannt
- Singapur: Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens am 19.10.2018, das EU-Parlament stimmte am 13.02.2019 zu. Das Freihandelsabkommen tritt in Kraft, sobald Singapur es ratifiziert hat. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden
- Tunesien (seit 10/15): letzte Runde im Mai 2019, nächster Termin Ende 2019/Anfang 2020
- USA: Nach gescheiterten TTIP-Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der EU-Kommission im April 2019 ein neues Verhandlungsmandat erteilt. Das EU-Parlament hatte zum Verhandlungsmandat keine Position gefunden
- Vietnam: Unterzeichnungen am 30.06., das EU-Parlament (Freihandelsabkommen) und die Parlamente der Mitgliedstaaten (Investitionsschutzabkommen) müssen den Texten noch zustimmen
Vor kurzem in Kraft getretene Abkommen:
- Kanada: Das CETA-Abkommen ist im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit es rechtmäßig in Kraft treten kann, muss es noch von allen Mitgliedstaatsparlamenten ratifiziert werden
- Japan: In Kraft getreten am 01.02.2019; Separate Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen laufen noch, die nächste Verhandlungsrunde findet im Herbst 2019 statt
Verhandlungen mit Malaysia, Thailand, Indien und Marokko pausieren derzeit. [km]
Informationen der EU-Kommission zu Handels- und Investitionsgesprächen im Juli
Überblick über alle Abkommen und Verhandlungen
Informationen von attac Österreich über das Handelsabkommen mit Tunesien
Allgemeine Informationen zu Freihandelspolitik und ihren Folgen beim Netzwerk Gerechter Welthandel
