Europäisches Lieferkettengesetz: Nächstes Jahr soll es losgehen
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte in dieser Woche verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an. Unterdessen steht das Handelsabkommen mit Mexiko kurz vor dem Abschluss.
Europäisches Lieferkettengesetz
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten eindringlich gezeigt, dass die globalen Handels- und Wirtschafspraktiken besser reguliert werden müssen, um Menschenrechte und die Umwelt schützen zu können, erklärte Reynders im Rahmen einer Online-Veranstaltung. Er kündigte an, sektorübergreifende Regeln vorzuschlagen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichten. Klare Durchsetzungsmechanismen und ein Sanktionssystem müssten zudem sicherstellen, dass die Standards auch eingehalten werden. Nach einer öffentlichen Konsultation könnte diese Gesetzesinitiative voraussichtlich 2021 präsentiert werden, so Reynders.
Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments hatten die EU-Kommission in der Vergangenheit aufgefordert, entsprechende Regeln für Lieferketten festzulegen und begrüßten die Ankündigung des Kommissars. EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini (Grüne/EFA, Deutschland) bezeichnete Reynders Ankündigung als „Durchbruch“ und kündigte an, dass sich das Parlament für eine effektive Gestaltung des Gesetzes einsetzen werde. Delara Burkhardt (S&D, Deutschland) bezeichnete die Initiative als „unverzichtbar, um sicherzustellen, dass alle Produkte und alle Wertschöpfungsketten in der EU frei von Menschenrechtsverstößen und Umweltzerstörung sind.“
Reynders Ankündigung erfolgte im Rahmen der Vorstellung einer Studie der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferketten. Ergebnis der Studie: Freiwillige Regelungen reichen nicht aus, um die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in internationalen Lieferketten sicherzustellen.
Handelsabkommen EU-Mexiko
In dieser Woche einigten sich zudem die Verhandlungsführer*innen von Mexiko und der EU auf ein neues Handelsabkommen. Der Vertrag soll nun Rat und Parlament zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Neue Regeln sollen fast alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abschaffen. In den letzten beiden Jahren wurden vor allem noch technische Details des Abkommens verhandelt. Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte das Abkommen als „Handelsabkommen der klassischen Schule“, das „keine Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen“ vorsehe. Da Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards nicht einklagbar seien, werde das Abkommen wenig an „der traurigen Bilanz an Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen durch Europäische Unternehmen in Mexiko“ ändern. [km]
Tweets zur Ankündigung des Lieferkettengesetzes
Tweet von Didier Reynders zum Lieferkettengesetz
Pressestatement von Anna Cavazzini zum Lieferkettengesetz
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Handelsabkommen mit Mexiko
