EU-Chemikalienpolitik im neuen Jahr: mehr Transparenz, Autorisierungsfolgen und Brexit
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) freut sich über positive Auswirkungen ihrer Arbeit auf Umwelt und Gesundheit, informiert über die Folgen des Brexit für die europäische Chemikalienpolitik und erhält neue Daten über Schadstoffe in Produkten von der Industrie.
Start der SCIP-Datenbank: Infos über Gefahrenstoffe bald für alle einsehbar
Seit dem 5. Januar müssen Hersteller Informationen über besorgniserregende Stoffe in Produkten (substances of concern in products, SCIP), die sie in der EU in Verkehr bringen, an eine neue Datenbank der ECHA melden. Wie die Behörde Anfang der Woche meldete, seien bisher über fünf Millionen Datensätze eingereicht worden. Neben eindeutigen Informationen zur Identifizierung des betreffenden Artikels verlangt die ECHA Angaben über den Namen, den Konzentrationsbereich und das Vorkommen der besorgniserregenden Substanz im Artikel sowie mögliche weitere Informationen darüber, wie das Produkt sicher gehandhabt werden kann. Bis spätestens Ende März sollen die Daten online für die Öffentlichkeit einsehbar sein, versprach die ECHA gegenüber dem Umweltinformationsdienst Ends Europe. Sie stellte jedoch auch klar, dass Unternehmen, die der Informationspflicht nicht nachkommen, nur von den Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden können - die ECHA selbst habe in solchen Fällen keine Handhabe.
Besonders besorgniserregende Stoffe (substances of very high concern, SVHC) kommen im Rahmen der REACH-Verordnung aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch und/oder Umwelt als Kandidaten für eine Beschränkung, also ein Verwendungsverbot, in Betracht. Die Kandidatenliste umfasst derzeit 209 Stoffe. Anhand der in der neuen Datenbank zur Verfügung gestellten Informationen sollen Abfallbetriebe gefährliche Stoffe besser erkennen und aussortieren können. Außerdem sollen sie es Verbraucher*innen erleichtern, Kaufentscheidungen zu treffen und Produkte ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Informationspflicht wurde 2018 im Rahmen der überarbeiteten EU-Abfallrahmenrichtlinie beschlossen. Bisher sind fehlende Informationen über Giftstoffe in Produkten und Stoffkreisläufen eine große Hürde für die sichere Wiederverwendung von Rohstoffen.
ECHA-Studie: Auswirkungen der Autorisierungsliste
Kommt die ECHA bei einem Stoff der Kandidatenliste zu dem Schluss, dass eine Verwendung nur noch nach expliziter Zulassung und unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll, nimmt sie ihn in die Autorisierungsliste auf. Dieser Schritt führe dazu, dass Unternehmen in der Mehrheit der Fälle dazu übergehen, eine Alternative zu verwenden, erklärte die ECHA in dieser Woche auf Grundlage eines neuen Berichts. Von den 54 zulassungspflichtigen Chemikalien würden fast 50 Prozent in der EU nicht mehr verwendet, so die Behörde. Die Nutzung der anderen Hälfte der Substanzen sei um 97 Prozent zurückgegangen. Angesichts dieser Ergebnisse freut sich die ECHA über „positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt.“ Umwelt- und Gesundheitsverbände kritisierten in der Vergangenheit mehrfach den langsamen Bewertungsprozess und machten darauf aufmerksam, dass eine sehr viel größere Zahl von Chemikalien in der EU die Bedingungen für eine Beschränkung erfüllt als derzeit von der Autorisierungs- oder Kandidatenliste abgedeckt. Die von der Organisation ChemSec geführte Liste enthält derzeit über 900 Stoffe, deren Verwendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.
Brexit und REACH
Angesichts des erfolgten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU verkündete die ECHA außerdem in dieser Woche, dass bis Ende 2020 etwa 20 Prozent der nur im VK registrierten Chemikalien nicht auf Unternehmen in EU-Ländern übertragen wurden. Das muss bis spätestens Ende März nachgeholt werden, damit Produkte, die einen dieser 268 Stoffe enthalten, weiterhin in der EU verkauft werden dürfen. Bis dahin habe die ECHA die entsprechenden Registrierungen britischer Firmen widerrufen. [km]
Pressemitteilung der ECHA zur SCIP-Datenbank
Artikel von Ends Europe zur SCIP Datenbank (kostenpflichtig)
Pressemitteilung ECHA zu den Auswirkungen der Autorisierungsliste
NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE FÜR CHEMIKALIEN
Lesen Sie hier die Forderungen der deutschen Umweltverbände zur EU-Chemikalienstrategie.
