Vorausschau auf das zweite Halbjahr 2021
Am 1. Juli übernimmt Slowenien den Staffelstab von der portugiesischen Präsidentschaft. Das Motto: "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." Und politisch geht es Schlag auf Schlag: Zahlreiche Initiativen im Rahmen des europäischen Green Deals sind für die zweite Jahreshälfte angekündigt.
Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef*innen findet jeweils in Brüssel am 21. und 22. Oktober sowie vom 16. bis 17. Dezember statt.
Der Umweltrat tagt voraussichtlich am 06. Oktober und am 20. Dezember.
Außerdem findet ein Treffen der Naturschutzdirektor*innen (höhere Beamte, Nature Directors meeting) am 18. und 19. November statt.
Der Agrar- und Fischereirat tagt unter slowenischem Vorsitz voraussichtlich an folgenden Terminen:
- 19. Juli (Brüssel)
- 11. Oktober (Luxemburg)
- 15. November (Brüssel)
- 13. und 14. Dezember (Brüssel)
Termine für den Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie":
- 2. Dezember Energie (Brüssel)
- 9. Dezember Verkehr (Brüssel)
Informelle Treffen – vor Ort im Land der Ratspräsidentschaft
Ein informelles Treffen der Umweltminister*innen findet vom 20. bis 21. Juli im slowenische Kranj statt.
Am 5. und 6. September treffen sich ebenso in Kranj die Agrar- und Fischereiminister*innen informell.
Vom 21. bis 23. September geht es informell um Verkehr und Energie.
Geplante Initiativen und Abstimmungen
Kreislaufwirtschaft
Die EU-Kommission wird in diesem Jahr noch eine Reihe von Initiativen im Bereich Produkt- und Abfallpolitik präsentieren:
- Textilstrategie
- Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft
- Umweltleistung von Produkten & Unternehmen – Nachweise
- Initiative für nachhaltige Produkte (vorauss. Dezember)
- Initiative für kreislauffähige Elektronik (vorauss. Dezember)
- Überprüfung der Vorschriften zur Verringerung von Verpackungsabfällen
Landwirtschaft
- voraussichtlich im Herbst stimmt das EU-Parlament über den Kompromiss zur GAP-Reform ab
- 3. Quartal: Vorschlag der EU-Kommission für eine Carbon Farming Initiative
Chemikalien/Verschmutzung
- 3./4. Quartal: Ratsschlussfolgerungen zum Zero Pollution Action Plan
- 4. Quartal: Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie
Klima, Energie, Verkehr (Auswahl)
- 14. Juli: Teil 1 des Fit-for-55-Pakets mit insgesamt zwölf Initiativen, darunter zum Emissionshandel, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Landnutzung (LULUCF), Lastenteilung (Effort Sharing), CO2-Standards für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge, CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
- 4. Quartal: voraussichtlich Teil 2 des Fit-for-55-Pakets
- 4. Quartal: voraussichtlich Kommissionsvorschlag zur Revision der Energiebeihilfe-Richtlinie
Naturschutz/Biodiversität (Auswahl)
- 3. Quartal?: Aktualisierung Thematische Strategie Bodenschutz - steht noch an, hätte eigentlich im zweiten Quartal erscheinen sollen
- 20. Juli: EU-Forststrategie
- 4. Quartal: Neuer Rechtsrahmen für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme/rechtsverbindliche Renaturierungsziele
Wasser
- 4. Quartal: Prioritäre Substanzen unter der Wasserrahmenrichtlinie/Qualitätsstandards
- 22.12.2021: Frist für die dritten Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Fischerei/Fangquoten
- August: Ostseefangquoten (EU-Kommission)
- September: Mittelmeer und Schwarzes Meer (EU-Kommission)
- Oktober: Atlantik und Nordsee (EU-Kommission)
- Oktober und Dezember: Tagungen des Fischereirates
Auf internationaler Ebene
- 3.-11. September Weltnaturschutzkongress der IUCN in Marseille
- Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15): voraussichtlich 11.-24. Oktober 2021, Kunming, China
- Weltklimakonferenz (COP 26): voraussichtlich 31. Oktober bis 12. November, Glasgow, Vereinigtes Königreich
- Vertragsstaatentreffen der Aarhus-Konvention (MOP 7): voraussichtlich 18.-21. Oktober, Georgien
[jg, km, aw]
Seite der slowenischen Präsidentschaft (auch deutsch)
