Breite Unterstützung aus Brüssel für ein Ende der Käfighaltung, Input zu Tiertransporten gefragt
Im EU-Parlament stand in den letzten Tagen das Tierwohl mehrfach auf der Agenda: Die Abgeordneten diskutierten Käfighaltung in der Landwirtschaft und die Bedingungen bei Tiertransporten mit der EU-Kommission. Außerdem: Das neue EU-Tiergesundheitsgesetz ist in Kraft.
Käfighaltung beenden
1,4 Millionen Menschen haben sich im Rahmen der Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ für ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren ausgesprochen. Die Mitglieder des EU-Parlaments und die drei anwesenden EU-Kommissar*innen signalisierten in einer gemeinsamen Anhörung des Landwirtschafts- und des Petitionsausschusses vergangene Woche Unterstützung. Die EU-Kommission messe dem Thema große Bedeutung bei und werde spätestens 2023 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentieren, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sicherte Landwirt*innen die „volle Unterstützung der EU-Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation“ zu. Auch die Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, die Käfighaltung in der EU abzuschaffen und forderten die EU-Exekutive auf, schnell einen Vorschlag dafür vorzulegen. Die Kommission muss innerhalb der nächsten drei Monate offiziell auf die EBI reagieren.
Martina Stephany, Direktorin Nutztiere und Ernährung bei der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, erklärte: „Diese wichtige Initiative darf nicht einfach ignoriert werden. Jetzt ist endlich der notwendige breite Konsens da, diese Tierquälerei ein für alle Mal abzuschaffen.“ Diana von Webel, Leitung Kommunikation und Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, rief die EU dazu auf, zu ihren Worten zu stehen: „Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind.“
Die EBI fordert, Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse ebenso zu verbieten wie Abferkelbuchten und Kastenhaltung für Sauen. Auch Einzelboxen für Kälber sollen in der EU nicht mehr erlaubt sein.
Tiertransporte: Mangelhafte Umsetzung und Konsultation
Am Montag diskutierten die Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission massive Rechtsverstöße bei Tiertransporten. In der ersten von zwei Sitzungen ihres abschließenden Meinungsaustausches im Untersuchungsausschuss für Tiertransporte musste eine Vertreterin der EU-Kommission erklären, wie die Umsetzung der EU-Regeln zu Tiertransporten verbessert werden soll. Neben Schulungen für Beamte in Mitgliedstaaten und mehr Kontrollen prüfe die EU-Kommission auch eine Überarbeitung der aktuellen Regeln, so Ana Ramirez, Referatsleiterin in der Generaldirektion Gesundheit. Einige Abgeordneten forderten sie auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die bestehende EU-Vorschriften nicht durchsetzen. Auch die Datenerfassung und -überwachung müsse verbessert werden. Einem grundsätzlichen Handelsverbot mit Lebendtieren, wie von einigen Abgeordneten gefordert, erteilte Ramirez eine Absage. Der zweite Teil der Anhörung findet am Donnerstagnachmittag (22.4.) statt.
Um die Auswirkungen der aktuellen EU-Gesetzgebung zu Tiertransporten auf das Tierwohl zu prüfen, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Konsultation gestartet. Laut der Behörde gebe es nur „wenig wissenschaftliche Literatur zu Tiertransporten“, weshalb sie sich um „Beiträge aller einschlägiger Stellen wie Tiertransportorganisationen, nationalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Veterinärverbänden“ bemühe. Die auf Grundlage der Konsultation erstellte Stellungnahme soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 fertiggestellt werden.
Neues EU-Tiergesundheitsgesetz in Kraft
Am 21. April ist das neue EU-Tiergesundheitsgesetz nach einer fünfjährigen Übergangsfrist in Kraft getreten. Das Gesetz fasst die bisherigen Regeln zur Tiergesundheit zusammen und soll die Überwachung von Tierseuchen verbessern und deren Ausbreitung verringern. Für die Tierschützer*innen von Four Paws International stellt das neue Gesetz einen „wichtigen ersten Schritt in Richtung einer besseren Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit von Hundezüchtern und -verkäufern“ dar, aber „noch lange nicht die Lösung, um den illegalen Welpenhandel in ganz Europa ein für alle Mal zu beenden“. Dafür müssten weitere Schlupflöcher geschlossen und eine EU-weite Registrierungspflicht für Haustiere eingeführt werden. [km]
Käfighaltung
Aufzeichnung der Anhörung im EU-Parlament
Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“
Pressemitteilung Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Pressemitteilung Vier Pfoten
Tiertransporte
Konsultation der EFSA
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Aufzeichnung der Anhörung im Untersuchungsausschuss
Tiergesundheitsgesetz
Pressemitteilung von Four Paws International
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
