Tierschutzreform – Gesetzesvorschläge ab 2026
Nach jahrelangen Verzögerungen hat der EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, in der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres einen konkreten Zeitplan für die Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung angekündigt.
Die Gesetzesvorschläge sollen 2026 vorgelegt werden, nachdem in diesem Jahr umfassende Konsultationen mit allen Interessengruppen – einschließlich Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie – abgeschlossen sein werden.
Zeit für moderne Tierschutzgesetze
Die aktuellen EU-Tierschutzvorschriften sind veraltet und entsprechen nicht mehr den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den gesellschaftlichen Erwartungen. Die Welt habe sich weiterentwickelt, und es sei klar, was zu tun ist, sagte Várhelyi. Besonders die Forderung nach der Abschaffung der Käfighaltung, einem Verbot von Pelzfarmen und strengeren Regeln für Tierversuche stehen im Zentrum. Dafür sprachen sich die Bürger*innen im Eurobarometer zum Tierschutz und in drei europäischen Bürgerinitiativen (EBI) aus.
Käfighaltung und Pelztierfarmen: Bürger*innen wollen Veränderung
Mit mehr als 1,4 Millionen Unterschriften für die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und der EBI „Fur Free Europe“ wird deutlich, dass Tierschutz ein Herzensthema für viele EU-Bürger*innen ist. Diese fordern nicht nur bessere Haltungsbedingungen, sondern auch ein klares Ende für tierquälerische Praktiken wie die Käfighaltung und die Pelztierzucht.
Europaabgeordnete wie Tilly Metz (Grüne/EfA) und Sebestian Everding (Die Linke) betonten in der Debatte die Dringlichkeit mutiger Schritte. Metz erinnerte an die Verantwortung der EU-Kommission, auf den Willen der Bürger*innen einzugehen, während Everding die miserablen Bedingungen in der intensiven Tierhaltung, wie bei schnell wachsenden Masthühnern, kritisierte. Vorher hatte eine Gruppe von EU-Abgeordneten eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission gerichtet, ob diese „die Überarbeitung der verbleibenden Rechtsakte zum Tierwohl (betreffend gehaltene Tiere, Schlachtung/Tötung und Kennzeichnung) in ihren Arbeitsplan 2025 aufnehmen [wolle], damit die noch ausstehenden Vorschläge zum Tierwohl bis 2026 vorgelegt werden können“.
Strategischer Dialog: Konsens für Reform
Auch der Strategische Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft, an dem Vertreter*innen aus Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsorganisationen teilnahmen, hatte sich zuvor, im September 2024, auf die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der Tierschutzgesetze bis 2026 geeinigt (DNR berichtete). Gefordert werden unter anderem die Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme, eine verpflichtende Tierschutzkennzeichnung sowie strengere Regeln für importierte Produkte.
Zukunft pflanzenbasierter Alternativen
Im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Ernährung soll die EU auch die Entwicklung und Förderung pflanzenbasierter Alternativen vorantreiben. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, nicht nur die Lebensbedingungen von Tieren zu verbessern, sondern auch die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu reduzieren.
Die europaweite Tierrechtsorganisation Eurogroup for Animals sieht die Ankündigung eines konkreten Zeitplans als positives Signal und will die Europäische Kommission weiterhin beobachten, damit die Reformen ambitioniert und pünktlich umgesetzt werden. [ah]
Artikel Menschen für Tierrechte
