Weitere Diskussionen um Änderung der EU-Tierarzneimittelverordnung
In der Diskussion um das Verbot wichtiger Antibiotika für den Einsatz in der Tierhaltung lieferte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in dieser Woche einordnende Hintergrundinformationen. Voraussichtlich nächste Woche stimmt das EU-Parlament in der Sache ab.
Der vom Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgebrachte Einwand zum delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission stelle keine Gefahr für die Einzelbehandlung von Haustieren dar, so Germanwatch. Die Organisation fordert die EU-Abgeordneten auf, „die Chance zu nutzen“ und für eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags zu stimmen. Im Hintergrundpapier erklärt Germanwatch, warum der vom Grünen-Abgeordneten Martin Häusling eingebrachte Einwand aus Sicht der Organisation notwendig ist, um zu „wirklich starken Antibiotika-Regulierungen in Europa und darüber hinaus zu deutlich mehr Tierschutz zu kommen.“
Das Papier geht auch auf die unter anderem vom Deutschen Tierschutzbund und verschiedenen Tierärzteverbänden vorgebrachte Kritik an der Resolution ein (siehe EU-News vom 25.08.). So stelle tatsächlich eher der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission eine Gefahr für Haustiere dar. Denn darin sei nicht ausgeschlossen, dass einzelne, von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „von kritischer Bedeutung und mit höchster Priorität“ eingestufte Arzneimittel vollständig in der Tierhaltung verboten werden – auch für die Einzeltierbehandlung. Der nun zur Abstimmung stehende Einspruch sehe eine solche Einzeltierbehandlung allerdings vor.
Zudem sei „nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission einfach blind die konkreten Ausgestaltungsvorschläge des Entschließungsantrags umsetzen würde“, so Germanwatch. Werde der Antrag von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten verabschiedet, „würde ein umsichtiger Prozess der Prüfung sowie des Austauschs mit u.a. Experten(gruppen), Mitgliedstaaten usw. beginnen.“ Da es in den Mitgliedstaaten und im EU-Parlament keine Mehrheit für ein Komplettverbot der betroffenen Arzneimittel für die Einzeltierbehandlung gebe, sei ein solches Verbot „allein deshalb nicht zu erwarten“. [km]
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100 Gründe für eine bessere EU-Tiertransportverordnung
Die Tierschutzorganisation Animals' Angels schlägt in einem neuen Bericht vor, wie die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen überarbeitet werden kann, damit sich die Bedingungen von Tiertransporten in der EU tatsächlich verbessern. Neben kürzeren Transportzeiten spielen dafür auch Platz in den Transportfahrzeugen und die Versorgung mit Futter und Wasser eine wichtige Rolle. Insgesamt formuliert die Organisation 100 Forderungen an die Verordnung.
