Tiefseebergbau, Verteilungskämpfe rund ums Meer und Bürgerbeteiligung

Laut einer Resolution der Weltnaturschutzunion darf Tiefseebergbau erst dann genehmigt werden, wenn feststeht, dass keine Gefahr für Meeresökosysteme besteht - 18 Staaten stimmten allerdings gegen das De-facto-Moratorium. Es gibt Konflikte bei der marinen Raumordnung in der Ost- und Nordsee. Außerdem: Konsultationen.

IUCN-Resolution: Tiefseebergbau nur ohne Umweltgefährdung

Die Mitglieder der Weltnaturschutzunion IUCN stimmten am letzten Freitag während des Weltnaturschutzkongresses in Marseille mit überwältigender Mehrheit für die Umsetzung eines Moratoriums für den Tiefseebergbau und dessen Unterstützung in internationalen Gremien. Sie forderten außerdem die niederländische Regierung auf, den Genehmigungsentwurf für den Abbau fossiler Brennstoffe unter dem UNESCO-Welterbe Wattenmeer zurückzuziehen.

Geht es nach der IUCN müssen Regierungen sicherstellen, dass keine Gefährdung mariner Ökosysteme vorliegt, bevor sie Genehmigungen für Tiefseebergbau erteilen. Immerhin 127 Staaten gehören zu den rund 1.400 IUCN-Mitgliedern - laut Medienberichten (EcoWatch/Guardian) stimmten 18 gegen die Resolution, 28 enthielten sich der Stimme. Insgesamt stimmten laut ENDS Europe 90 Prozent der zivilgesellschaftlichen Mitglieder für das De-facto-Moratorium für Tiefseebergbau (Motion 069). Die Regierungen sollen demnach "ein Moratorium für den Tiefseebergbau, die Vergabe neuer Ausbeutungs- und Explorationsverträge und die Verabschiedung von Regelungen für den Tiefseebergbau zur Ausbeutung, einschließlich Regelungen für die "Ausbeutung" durch die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA)" unterstützen, bis:

• strenge und transparente Folgenabschätzungen durchgeführt wurden, die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Risiken des Tiefseebergbaus umfassend verstanden werden und der wirksame Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden kann;
• das Vorsorgeprinzip, der Ökosystemansatz und das Verursacherprinzip umgesetzt wurden;
• politische Maßnahmen zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Produktion und Verwendung von Metallen, etwa durch die Verringerung der Nachfrage nach Primärmetallen, die Umstellung auf eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und verantwortungsvolle Bergbaupraktiken an Land, entwickelt und umgesetzt worden sind.

Darüber hinaus müsse die Öffentlichkeit, insbesondere Gemeinschaften vor Ort, in Entscheidungen einbezogen und die ISA reformiert werden (u.a. mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten).

"Verteilungskämpfe" an Bord: Marine Raumordnung in Nordsee und Ostsee in Kraft

Nachdem im Juni die dritte öffentliche Beteiligungsphase endete, ist in Deutschland am 1. September die Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und Ostsee in Kraft getreten. Umweltverbände hatten bereits im vergangenen Jahr deren Entwurf kritisiert (Aktuelles 06.11.2020) und in diesem Sommer vor einer "Industrialisierung der Ost- und Nordsee" (EU-News 01.07.2021) gewarnt. Mitte September hat die Zeitung Welt das Thema aufgegriffen und besonders auf den Flächenbedarf bei der Offshore-Windkraft hingewiesen. Laut Welt drohten in den nächsten Jahren "harte Verteilungskämpfe". Denn zusätzlich konkurrierten "Schiffsverkehr, Fischerei, (...), Rohstoffgewinnung, Leitungssysteme, die militärische Sicherheit, die Wissenschaft und der Naturschutz" miteinander. Der neue Raumordnungsplan soll regeln, was wo Vorrang hat. Beschlossen ist, dass bis 2030 statt der bisher geplanten 15 Gigawatt (GW) nun 20 GW installiert werden, bis 2040 sollen die Offshore-Anlagen in der deutschen Nord- und Ostsee auf 40 GW ausgebaut werden. Diese Flächen sind im Raumordnungsplan ausgewiesen. Zudem sieht er vor, dass etwa 44 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ - das Meer jenseits der Küstengewässer bis 200 Seemeilen) für den Meeresnaturschutz dienen sollen, allerdings teils gleichzeitig mit anderen Nutzungsformen. Das kritisieren Umweltverbände wie der NABU, da dies mit dem EU-Ziel, einen "guten Zustand der Meere" zu erreichen, nicht vereinbar sei. Sie fordern unter anderem Nullnutzungszonen, in denen sich die Natur erholen kann, geschützte Korridore für wandernde Arten, die Zusammenlegung von Schiffsrouten und ein Primat der Klimafunktion der Meere.

Bis zum 21. September können Interessierte auch aus Deutschland noch grenzüberschreitend zum Nationalen Wasserplan 2022-2027 der Niederlande und zum niederländischen Nordseeprogramm Stellung nehmen: Öffentliche Bekanntmachung. Auch im Nachbarland werden Energieanlagen, Schiffsrouten und Co. geplant.

Weitere Konsultationen

Die EU-Kommission konsultiert noch bis zum 21. Oktober zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie: Konsultation.

Die Anhörung zur Ak­tua­li­sie­rung des MSRL-Maß­nah­men­pro­gramms für die deutschen Mee­res­ge­wäs­ser in Nord- und Ostsee -  also die Umsetzung der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie -  läuft noch bis zum 31. Dezember 2021: hier. [jg]

Tiefseebergbau:

• IUCN Members overwhelmingly vote to upscale nature protection in Europe
• EcoWatch: 'Momentous' Moratorium on Deep-Sea Mining Adopted at Global Biodiversity Summit
• ENDS Europe (kostenpflichtig): IUCN summit addresses undersea mining, destructive fishing
• Guardian: Conservationists call for urgent ban on deep-sea mining

Marine Raumordnung in Nord- und Ostsee:

• Bundesinnenministerium: Hintergrundseite zur Verordnung und Beteiligung
• Berichterstattung in der Welt: Auf Nord- und Ostsee drohen harte Verteilungskämpfe
• Hintergrundseite des NABU