Verbändeappell: CO2-Bepreisung einführen!
Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.
Dass das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze momentan die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr vorbereitet, begrüßen wir. Allen Beteiligten muss jedoch klar sein: Alleine oder vor allem über CO2-Preise sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Um das ursprünglich für 2020 gesetzte 40-Prozent-Reduktionsziel möglichst bald und die Klimaziele für 2030 sicher zu erreichen, braucht es zusätzlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Zudem darf der CO2-Preis nicht gegen das ebenfalls notwendige Klimaschutzgesetz und die sektorbezogenen Ziele und Maßnahmen ausgespielt werden. Hier geht es nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“.
Für den Erfolg der CO2-Bepreisung gilt es, folgende zentrale Kriterien zu beachten:
- Es ist entscheidend, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung als Teil des 2030-Maßnahmenpakets möglichst schnell (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate) über eine CO2-orientierte Weiterentwicklung der bestehenden Energiesteuern erfolgt.
- Noch in dieser Legislaturperiode muss die CO2-Bepreisung eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.
- Ihre Umsetzung muss unbürokratisch erfolgen.
- Um Planungssicherheit für alle Akteure zu bieten, muss sie über die Jahre entlang eines vorab festgelegten Anstiegspfades steigen.
- Entscheidend für ihre Akzeptanz ist eine aufkommensneutrale und sozialverträgliche Ausgestaltung: Die Einnahmen müssen die Verbraucher*innen an anderer Stelle entlasten. Deshalb schlagen wir zumindest als Teillösung die Pro-Kopf-Rückverteilung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor.
Den vollständigen Appell finden Sie hier:
