Klimapolitische Katerstimmung nach Bonn und Berlin
„Wenn heute Abend die Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gehen, dann wird die Konferenz den Stempel bekommen „COP23 - Pflichtprogramm erfüllt.“
Die erwarteten, kleinen Fortschritte bei den technischen Details wurden zwar umgesetzt, aber es fehlte eine politische Führung, die in der Lage gewesen wäre, Gegensätze zu überbrücken und Kompromisse in Richtung COP24 zu entwickeln.
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wurden in Bonn allerdings auch neue Energien freigesetzt: Zahlreiche internationale Unternehmen und eine weltweite Allianz sub-nationaler Akteure wie Städte und Bundesländer haben ihren Willen bekräftigt, das Klimaabkommen von Paris auch unabhängig von staatlichen Rahmensetzungen mit Leben zu füllen. Die wichtigste Allianz wurde dabei von Großbritannien und Kanada geschmiedet: Eine Anti-Kohle-Koalition aus Staaten (inkl. Frankreich, Italien, Dänemark, Portugal und den Niederlanden) sowie kanadischen und amerikanischen Bundesstaaten.
Es wundert jedoch nicht, dass Deutschland nicht dabei ist. Während auf internationaler Ebene Versprechungen gemacht werden, ringen die Jamaika-Sondierer in Berlin um ein paar Gigawatt. Dabei stammen noch immer 40 Prozent unseres Stroms aus dreckiger Kohle.
Die Diskrepanz zwischen der globalen Verdammung der Kohle und den damit einhergehenden Ausstiegsbestrebungen und dem Schachern am Berliner Verhandlungstisch ist mehr als beschämend. Deutschland mag international noch als Vorbild angesehen werden, doch zuhause versucht man Klimaschutz durch Homöopathie zu ersetzen. Die neue Bundesregierung muss klima- und energiepolitisch den Befreiungsschlag wagen und eine Investitionsoffensive in Klimaschutz und Erneuerbare starten. Dass sich das nicht nur positiv für das Klima, sondern auch für die Volkswirtschaft auswirkt, hat gerade wieder eine im Auftrag des DNR erarbeitete Kurzstudie ergeben.
Um die Katerstimmung zu vertreiben, die sich nach den ernüchternden Verhandlungen in Bonn und Berlin einstellt, muss nächstes Jahr in Polen das Pariser Klimaabkommen mit Leben gefüllt und vertieft werden. Sonst droht eine zerstrittene Konferenz die Hoffnung für eine effektive Weiterentwicklung des Pariser Klimaabkommens zu zerstören. Dazu sollte in den nächsten Monaten mit einer hoffentlich dann handlungsfähigen Bundesregierung der Weg geebnet werden, um die größten Stolpersteine für die COP24 zu beseitigen. Zudem sollte die neue Bundesregierung schnellstens der internationalen Kohleausstiegs-Allianz beitreten.
Kommentar: Klimapolitische Katerstimmung nach Bonn und Berlin
