Agrarministerkonferenz: DNR fordert klares Bekenntnis zum Umbau der EU-Agrarförderung

Berlin – Die aktuellen Debatten um die Agrarpolitik sind getrieben von den Protesten der letzten Monate. Die populistischen Forderungen haben jedoch fatale Konsequenzen für die Artenvielfalt, wie die jüngste Entscheidung zur Aufweichung der Regelung für Biodiversitätsflächen (GLÖZ 8) zeigt.

Anlässlich der heute beginnenden Agrarminister*innenkonferenz in Erfurt sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Die Antworten auf die Probleme der Agrarbranche dürfen keinesfalls im Abbau von Mindestanforderungen für den Natur- und Klimaschutz liegen. Anstatt auf kurzfristige Scheinlösungen zu setzen, die uns später teuer zu stehen kommen, müssen die Betriebe aktiv dabei unterstützt werden, mit Umweltleistungen tatsächlich Geld zu verdienen. Bürokratieabbau muss vorrangig die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen beinhalten und darf nicht als Deckmantel für die Abschwächung des Umweltniveaus der Agrarförderung genutzt werden.“

Angesichts von fortschreitendem Biodiversitätsverlust und Klimakrise ist ein Zurückdrehen der Standards im Umweltbereich nach Überzeugung des DNR unverantwortlich. Mit Blick auf die anstehende Agrarminister*innenkonferenz von Bund und Ländern erwartet der DNR, dass sich die Bundesländer zum notwendigen Umbau der EU-Agrarförderung bekennen und konkrete Anpassungen im nationalen GAP-Strategieplan einfordern. „Die Debatte um die nächste Förderperiode ab 2028 hat schon längst begonnen, doch der überfällige Wandel in der EU-Agrarpolitik hin zur Gemeinwohlorientierung kann nicht erst im Januar 2028 starten“, so Schöne weiter. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden: Dazu gehören eine Erhöhung des Gesamtbudgets für die Öko-Regelungen, die Einführung neuer Öko-Regelungen zum Schutz von Biodiversität und zur Stützung der Weidehaltung sowie eine weitere Umschichtung von Geldern in die ländliche Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik.

Weitere Informationen

Stellungnahme zur Anpassung der GAP in 2024

Diskussionspapier für eine zukunftsfähige GAP ab 2028