Aktion vor dem Bundestag: Umweltorganisationen fordern mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Solardachpflicht

Berlin – Am heutigen Dienstag hat ein Aktionsbündnis von Umweltorganisationen vor dem Bundestag ein schnelles und entschlossenes Handeln bei den Themen Solardachpflicht und energetische Gebäudesanierung gefordert. BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die geplante Novelle als lückenhaft. Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine muss die Abkehr von fossilen Abhängigkeiten deutlich beschleunigt werden.

„Die Zeitenwende in der Energiepolitik zeigt sich bisher vor allem im Neubau fossiler Infrastrukturen wie LNG-Terminals. Mehr Energiesouveränität muss aber auf Grundlage eines schnellen und deutlich höheren Ausbaus von Solar und Wind und umfangreichen Einsparungen durch mehr Energieeffizienz sowie einer Reduktion des Energieverbrauchs erfolgen. Es ist völlig unverständlich, warum schnell umsetzbare Lösungen wie die Solardachpflicht nicht längst im Bundestag beschlossen wurden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Im Koalitionsvertrag wird eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten angekündigt. Für Klimaschutz und Energiesouveränität ist dies aber völlig unzureichend. „Wir brauchen jetzt eine umfassende, gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen bei Neubau, Umbau und Sanierung“, so Schöne weiter. Diese Pflicht dürfe nicht nur für Gewerbegebäude gelten, sondern müsse auch für Wohnhäuser, Gebäude der öffentlichen Hand, Parkplatzflächen oder beispielsweise auch für Lärmschutzwände eingeführt werden.

Zudem fordern die Organisationen unter anderem eine Solardachpflicht für geeignete öffentliche Bestandsgebäude und bestehende Gewerbedächer jenseits von Neubau, Umbau und Sanierung, den Abbau bürokratischer Hürden für Anlagen auf Privatdächern, die Initiierung von Weiterbildungsprogrammen und Fachkräfteoffensiven sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem im Hinblick auf Produktionsprozesse und nachhaltige Lieferketten.

Mit Blick auf den Gebäudesektor kritisieren die Verbände, dass der Referentenentwurf zum GEG die größten Potenziale für Energieeinsparungen einfach ignoriere. Zwar würden die Vorgaben für den Neubau angehoben. Neue Regeln, um den Wärmebedarf von Bestandsgebäuden zu senken, fehlten jedoch. „Klimakrise, Heizkostenkrise, Gaskrise – wir fragen uns, was braucht es eigentlich noch, damit die Bundesregierung endlich verlässlich Tempo in die Gebäudesanierung bringt? Förderung alleine reicht nicht, um den Gebäudesektor auf Klimakurs zu bringen und Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen,“ so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.

„Auch Energie aus erneuerbaren Quellen darf nicht verschwendet werden.“, so Metz weiter. „Wir brauchen schnellstmöglich gesetzliche Mindesteffizienzstandards, nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Gebäudebestand. Diese sorgen mit klaren zeitlichen Vorgaben dafür, dass die Sanierungsrate steigt und die ineffizientesten Gebäude zuerst angepackt werden. Denn in Gebäuden der schlechtesten Effizienzklassen liegen die größten Potenziale für den Klimaschutz, die Reduktion fossiler Energieimporte und die Senkung der Heizkosten. Und hier wohnen besonders viele Menschen mit geringem Einkommen.“ 

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, jetzt ambitionierte Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand in Deutschland festzulegen. Bestehende Nachrüstpflichten für den Gebäudebestand müssen gestärkt werden: Ausnahmen müssen gestrichen und geringinvestive Maßnahmen zur Optimierung von Heizungsanlagen aufgenommen werden. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude muss stabil mit 25 Mrd. Euro pro Jahr ausgestattet werden, die Fördergelder müssen vorranging in den Gebäudebestand fließen.