Deutschland muss bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023 nachbessern

Berlin - Mit der Antwort auf die Umsetzungspläne Deutschlands zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vom vergangenen Freitag bestätigt die EU-Kommission, was Umweltorganisationen schon seit Jahren fordern: Das enorme Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss endlich für die längst überfällige Transformation der Landwirtschaft genutzt werden. Das bedeutet: weg von den pauschalen Direktzahlungen und hin zur zielgerichteten Förderung von Leistungen für Natur-, Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Öffentliche Gelder müssen konsequent für öffentliche Leistungen eingesetzt werden.  

„Die Umsetzung der EU-Vorgaben wird eine große Herausforderung für Bund und Länder. Doch die Zeit ist reif für ein Umdenken in der Agrarpolitik. Die aktuelle Krise auf den Agrarmärkten zeigt einmal mehr, wie sehr wir resiliente, ökologisch nachhaltige und damit krisenfeste Ernährungssysteme brauchen“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.  

In dem 50-seitigen Dokument legt die EU-Kommission ausführlich dar, wo Deutschland nachbessern muss. So fehle etwa die Kohärenz zum European Green Deal und der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie. Insbesondere beim Klimaschutz und dem Ausbau des Ökolandbaus sei unklar, wie Deutschland die gesetzten Ziele erreichen will. Auch konkrete Nachforderungen bei Moorschutz, Grünlandschutz, Pestizidreduktion, Nährstoffverlusten und Wasserqualität sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Grünen Architektur führt die Kommission an. So fordert die EU-Kommission Präzisierung bei den Grundanforderungen in der ersten Säule (Konditionalität) und bemängelt, dass Deutschland nicht das von der EU vorgegebene Budget von 25 Prozent für Öko-Regelungen in der ersten Säule anstrebt, sondern hier nur 23 Prozent einplant.  

Der DNR hat den Reformprozess über die letzten Jahre intensiv begleitet und immer wieder auf Mängel hingewiesen – von der SWOT-Analyse, über die Bedarfsanalyse bis hin zu den nationalen Gesetzen und Verordnungen mit der klaren Schlussfolgerung, dass Ziele wie die Wiederherstellung von Biodiversität, der Klimaschutz, der Ausbau des Ökolandbaus sowie der Umbau der Tierhaltung nicht ausreichend Berücksichtigung finden.  

„Jetzt hat Deutschland die Chance, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen und eine starke und ambitionierte Umsetzung der GAP in Deutschland auf den Weg zu bringen. Das wird keine leichte Aufgabe, ist aber dringend notwendig“, so Schöne weiter.