Agrarministerkonferenz muss Weichen für naturverträglichere Landwirtschaft und artenreiche Landschaften stellen

Berlin - Anlässlich der heute beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern kommentiert Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): 

„Wir fordern die Agrarminister*innen auf, sich bei der Agrarministerkonferenz für eine naturverträglichere Landwirtschaft einzusetzen und dem dramatischen Schwund der Artenvielfalt endlich entgegenzuwirken. Eine Zustimmung der Länder zu den vom Bund vorgeschlagenen zwei neuen Ökoregelungen für eine Weideprämie und für eine zielgenaue Förderung von Biodiversität wäre ein enorm wichtiges Signal nach Brüssel und Berlin, wo derzeit der Rahmen für die kommende Förderperiode diskutiert wird. Eine breite Auswahl ökologisch wirksamer und für die Landwirtschaft attraktiver und unbürokratischer Ökoregelungen ist der größte Schritt hin zur Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die Honorierung von Gemeinwohlleistungen, die auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert wird.“ 

Darüber hinaus stehen bei der AMK aus Umweltsicht Anträge zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sowie zur Regulierung neuer Gentechnik zur Abstimmung: 

„Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt sollten ihren Antrag zur Verschiebung der Umsetzungsfristen für die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zurückziehen. Nachdem die EU-Kommission ein einheitliches Format für die Wiederherstellungspläne der Mitgliedstaaten beschlossen hat, liegt die Verantwortung jetzt bei den Ländern, trotz knapper Fristen das Mögliche zu erreichen und die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Der geforderte Top-Down-Ansatz, wonach die Kommission den Handlungsbedarf der Mitgliedstaaten ermitteln soll, ist ein reines Ablenkungsmanöver und weder zielführend noch akzeptanzfördernd. Wir erwarten von den Ländern, dass sie gemeinsam für eine erfolgreiche Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung eintreten, um in Zeiten der voranschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise die dringend notwendige Wiederherstellung der Natur voranzubringen.“

„Die Anträge zu neuer Gentechnik von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind abzulehnen. Die Länder versuchen offensichtlich, Druck auf die Koalitionäre der angehenden Regierung auszuüben. Kennzeichnung und ein gentechnikfreier Ökolandbau sind nicht verhandelbar. Auch neue Gentechnik trägt das Risiko von irreversiblen Schäden in ohnehin geschädigten Ökosystemen. Positiv hervorzuheben ist, dass beide Antragsteller die Gefahr von Patenten für kleine und mittelständige Züchter anerkennen.“