Gemeinsamer Verbändeappell zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Berlin - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Konkret fordern die Organisationen die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024, die volle Ausschöpfung der bestehenden verfassungskonformen Kreditaufnahmen sowie eine Reform der Schuldenbremse. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Schuldenbremse Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen zulässt. Als Alternative dazu nennen die Organisationen die Verankerung eines Sondervermögens „Transformation, Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt“ in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro im Grundgesetz.

Die Organisationen weisen in ihrem Appell außerdem darauf hin, dass das BVerfG-Urteil schonungslos offenlegt, wie unzureichend und wenig nachhaltig die Finanzierungsstrategie der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland ist – insbesondere in Hinblick auf den Klimaschutz, die Klimawandelanpassung sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität.

Die Organisationen warnen eindringlich davor, dass Deutschland angesichts der massiven Investitionen der USA und Chinas in Zukunftstechnologien ins Hintertreffen geraten könnte. „Ohne zusätzliche Investitionen drohen die Transformationsvorhaben, auf deren Erfolg wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für die Zukunft der Wirtschaft sowie als Beitrag für die notwendige globale Kooperation angewiesen sind, auf breiter Front zu scheitern“, so die Organisationen. Gefordert wird eine verlässliche und sozial gerechte Finanzierungsstrategie für die Transformation.

Neben einem sozial gerechten Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen fordern sie zudem, dass hohe Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation stärker beteiligt werden müssen.

Den gemeinsamen Verbändeappell finden Sie hier.