Nach Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neujustierung der Prioritäten notwendig
Berlin – DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat:
„Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und Prioritäten setzen. Sie kommt nicht umhin, 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln und die Schuldenbremse zu modernisieren. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die übermäßigen Konsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürgerinnen und Bürger die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten“.
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