Novelle des Tierschutzgesetzes mit Nachbesserungsbedarf
DNR-Präsident Niebert: „Tierschutz ist keine Kür, sondern Staatsziel“
Berlin. Nachdem am Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes von der Tagesordnung des Bundeskabinetts abgesetzt wurde, ist die Regierung dem Vernehmen nach nun kurzfristig doch zu einer Einigung gekommen. Der Gesetzentwurf war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden und sollte deutliche Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringen. Auch wenn es auf die letzten Meter noch einzelne Nachverhandlungen gegeben hat, ist die aktuelle Version aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) jedoch bei weitem nicht ausreichend, um das seit 20 Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz umzusetzen und die massiven Probleme im Tierschutz anzugehen.
„Wir haben sehr lange auf die Novelle des Tierschutzgesetzes gewartet. Herausgekommen ist ein Entwurf, der weder den Tieren noch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Tierschutz gerecht wird. Wir müssen das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen und konsequent umsetzen. Wir erwarten nun substanzielle Verbesserungen im anschließenden parlamentarischen Verfahren“, kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert.
Die tierschutzwidrige Anbindehaltung von Rindern soll grundsätzlich nach zehn Jahren verboten werden. Allerdings müssen auch bestehende Ausnahmeregelungen schnellstmöglich ein Ende haben. Dafür muss die Haltungsform an den Betriebsinhaber gebunden werden und nicht – wie in der Novelle vorgesehen – an die Nachfolge übertragbar sein. Unverständlich ist auch, dass das tierschutzwidrige Kupieren von Ringelschwänzen bei Ferkeln kaum eingeschränkt werden soll.
Auch im Wild- und Heimtierschutz weist die Novelle starke Lücken auf. So wird nicht festgelegt, welche Tierarten als Haustiere geeignet sind. Statt eine klare Positivliste im Tierschutzgesetz zu verankern, herrscht gähnende Leere – auf Kosten der Tiere, der Gesundheut und der Sicherheit.
Problematisch ist auch weiterhin der Onlinehandel mit Wild- und Heimtieren. Die in der Novelle vorgesehen Maßnahmen gehen nicht weit genug, um den Schutz und die Kontrolle von hunderttausenden Tieren sicherzustellen, die jährlich in Deutschland online verkauft werden. Wir erwarten, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen und das Gesetz nachbessern, um nicht weiter Willkür und wirtschaftliche Interessen über das Wohl von Tieren in Deutschland sicherzustellen.
