EU-Energieminister treiben Neuauflage der Erneuerbaren-Politik nur halbherzig voran
Umweltdachverband DNR kritisiert Einigungen als klimapolitischen Rückschritt
Brüssel/Berlin, 19.12.2017 - Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Nacht auf ein umfassendes energiepolitisches Paket geeinigt. Die Einigung beinhaltet überarbeitete Regeln für den Strommarkt, die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Steuerung der Energieunion (Governance).
Die Minister einigten sich unter anderem auf ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent für 2030. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierte diesen Beschluss als untauglich, um den dringend notwendigen Umbau des Energiesystems voranzutreiben.
„Damit drosseln die Minister das aktuelle Ausbautempo für erneuerbare Energien. Das ist angesichts rapide sinkender Kosten für Energie aus Wind und Sonne politischer Unsinn und untergräbt den wirtschaftlichen Umbau“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
Als weiteren kritischen Punkt des energiepolitischen Pakets befürworteten die Minister, Kohlekraftwerke über Kapazitätsmechanismen zu subventionieren. Über Kapazitätsmechanismen erhalten Kraftwerksbetreiber Geld für die Bereitstellung von Strom – unabhängig davon, ob dieser gerade gebraucht wird. Die Minister verschoben den im Entwurf vorgesehenen CO2-Grenzwert für die Finanzierung von Kraftwerken über Kapazitätsmechanismen – damit können nun noch bis 2035 Kohlekraftwerke subventioniert werden. „Die Subventionierung von Kohlekraftwerken mit öffentlichen Geldern ist ein klima- und finanzpolitisch verantwortungsloses Spiel, mit dem die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können. Wenn die EU-Minister sich mit dieser Haltung gegenüber Kommission und EU-Parlament durchsetzen, verliert Europa an internationaler Glaubwürdigkeit“, mahnte Niebert.
Das Europäische Parlament stimmt im Januar über die Positionen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung ab, im Frühjahr folgt das Strommarktdesign. Anschließend ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen den Institutionen. Mit einer endgültigen Einigung ist im Laufe des Jahres 2018 zu rechnen.
