DNR begrüßt Klima-Forderungen progressiver BDI-Stimmen

Problematisch ist jedoch, dass der BDI ein deutsches Klimaziel von minus 95 Prozent bis 2050 nur so lange unterstützen will, wie andere Staaten ähnliche Pfade verfolgen. In einem heute vorgelegten Forderungspapier zu einer vom BDI beauftragten Studie mit dem Titel „Klimapfade für Deutschland“ bemüht sich der Industrieverband sichtlich um eine weniger klimaschutzfeindliche Positionsbestimmung. „Die Mitglieder des BDI sind offensichtlich in zwei Lager gespalten“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Die einen haben noch immer Angst vor dem klimapolitischen Handlungsbedarf, während die anderen sich der internationalen Verantwortung stellen wollen. “ 

Die fortschrittlichen Unternehmen konnten bei mehreren Punkten ihre Spuren im Lobbypapier hinterlassen. So wirbt der BDI in seiner Studie für eine fairere staatliche Rahmensetzung und einen schnelleren Ausbau beim Schienenverkehr. Beim Straßenverkehr solle ein aufkommensneutraler CO2-Aufschlag auf die Kraftstoffsteuer geprüft werden. Auch angesichts der sehr niedrigen CO2-Preise im Emissionshandel sieht die BDI-Studie weiteren politischen Handlungsbedarf.

"Leider eiert das Lobbypapier an vielen Stellen herum, an anderen sieht man noch sehr deutlich die Handschrift der alten fossilen Mutlosigkeit“, betont Niebert. So drücke sich das Papier vor einer Unterstützung für einen schnellen Kohleausstieg. Auch die eigentlich zentralen 2030-Sektorziele aus dem Klimaschutzplan 2050 werden abgelehnt. „Das aktuelle Lobbypapier sowie die jüngsten Unternehmenserklärungen außerhalb des BDI für einen ambitionierteren Klimaschutz machen jedoch klar, wie sehr die Klimabremser im BDI inzwischen unter Druck geraten“, so Niebert. Dem BDI muss allerdings noch vollständig bewusst werden, dass das fossile Geschäftsmodell schon bald der Vergangenheit angehören wird.