Pressestatement zu den DNR-Wahlprüfsteinen
Anlässlich der Europawahl am 26. Mai hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Wahlprüfsteine entwickelt und Antworten von elf Parteien zu den Themen Nachhaltige Energiewende, Nachhaltige Industriewende, Nachhaltige Agrarwende und zu Offensive im Natur und Artenschutz analysiert. Die Ergebnisse kommentieren Kai Niebert (DNR), Sascha Müller-Kraenner (DUH), Leif Miller (NABU) und Christoph Heinrich (WWF):
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident DNR: „Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für die Zukunft von Umwelt und Klima in Europa. Der Zustand der Natur zeigt: Es braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich endlich und zu hundert Prozent gegen die Klimakrise, für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik und für ambitionierten Umweltschutz stark macht. Unsere Analysen der Parteipositionen zeigen deutlich, dass Ihr Wahlkreuz am 26. Mai einen deutlichen Unterschied macht für die Zukunft Europas: Die Grünen und die LINKE sind Vorreiter für klaren Naturschutz. Auch die SPD ist auf europäischer Ebene deutlich fortschrittlicher als in Deutschland. Enttäuschend schneiden CDU und FDP ab: Sie wissen, was sie nicht wollen, aber nicht, was sie wollen. Die AfD bleibt auch aus umweltpolitischen Gründen unwählbar.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Mehr als die Hälfte unserer Umweltgesetze stammen inzwischen aus Brüssel. Dazu gehören Grenzwerte für saubere Luft, nitratfreies Trinkwasser, energiesparende Elektrogeräte oder sparsame Autos. Das ist auch gut für die Wirtschaft, denn Europas Unternehmen sollen überall, wo sie investieren, vergleichbare Regeln und Standards vorfinden.“
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer NABU: „Es ist erfreulich, dass sich viele Parteien für die dringend benötigte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und eine starke Naturschutzfinanzierung einsetzen wollen. Gerade die Agrarpolitik, die bereits seit Beginn der Europäischen Union und ihrer Vorläufer das größte Gemeinschaftsprojekt europäischer Integration ist, muss in der kommenden Legislaturperiode nachhaltig, naturverträglich und zukunftssicher gestaltet werden. Veränderungen in der Landwirtschaft schaffen wir nur mit der EU - nicht durch Nationalismen. Daran werden natürlich auch wir als Naturschutzverbände mitwirken."
Christoph Heinrich, Vorstand WWF DEUTSCHLAND: „Nur ein Europa, das an einem Strang zieht, hat die Macht, bedrohten Pflanzen- und Tierarten den nötigen, grenzüberschreitenden Lebensraum zu geben und dafür zu sorgen, dass Flüsse und Meere über Grenzen hinweg geschützt werden. In meinen Augen gibt es keinen besseren Grund zur Europawahl zu gehen. Jeder sollte sich mit den europäischen Natur- und Umweltschutzpolitiken der Parteien auseinandersetzen.“
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Zu den Wahlprüfsteinen: www.dnr.de/wahlpruefsteine