DNR-Statement zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Berlin – Zur heutigen Verabschiedung des novellierten Bundes-Klimaschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz als Reaktion auf die Entscheidung aus Karlsruhe überarbeitet hat. Das Vorziehen des Zieljahres für die Klimaneutralität auf 2045, die Anhebung des Klimaziels für 2030 auf 65 Prozent und die Einführung eines zusätzlichen Ziels für natürliche Senken sind Schritte in die richtige Richtung.
Doch gerade das Ziel der Klimaneutralität 2045 zeigt: Es geht nun nicht mehr um bloße Reduktion, sondern um eine echte Transformation. Wir müssen ab sofort nicht nur besser, sondern anders Klimaschutz machen. Diesem Anspruch werden die begleitenden Maßnahmen bislang nicht gerecht. Bloße Ziele machen noch keinen Klimaschutz. Wir brauchen noch in dieser Legislatur konkrete Schritte, die eine sichere Zielerreichung glaubwürdig machen. Statt des nun beschlossenen Pakets aus Förderprogrammen und Anreizen muss die gesamte Breite umweltpolitischer Instrumente genutzt werden. Dazu gehören Investitionen für die Transformation zu grünen Technologien, eine angemessene Bepreisung von CO2 ebenso wie klare Leitplanken über das Ordnungsrecht. Die Umweltverbände haben einen Vorschlag für ein solches Klimaschutz-Sofortprogramm gemacht, das die Bundesregierung gerne kopieren darf. Die Verweigerungshaltung von Teilen der Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist hingegen hoch gefährlich für den Industriestandort Deutschland. Die ungenügende EEG-Novelle ist ein Spiel mit dem Feuer nicht nur für den Weg in die Klimaneutralität, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zur Covid-19-Pandemie hat Mike Ryan, der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, deutlich gemacht, wie man Krisen bewältigt: „Be fast and have no regrets! " Gleiches gilt auch für die Klimakrise. Wenn die Regierung in der gleichen Geschwindigkeit, in der sie das Gesetz überarbeitet hat, nun das Maßnahmenpaket überarbeitet, können wir die Krise meistern."
