Umweltorganisationen kritisieren: Wahlkampfparolen zur Planungsbeschleunigung sind Ablenkungsmanöver für versäumte Klimapolitik

Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, WWF, VCD und der Umweltdachverband DNR haben die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Bundestagswahl aufgefordert, sich für eine faktenbasierte und wirksame Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Zugleich warfen sie den Vertreter*innen der Regierungsparteien Scheinheiligkeit in Bezug auf den mangelnden Fortschritt bei der Energie- und Verkehrswende vor. In einem Offenen Brief kritisieren die Verbände die undifferenzierten und einseitigen Botschaften im Wahlkampf, wonach Verzögerungen beim nötigen ökologischen Umbau der Infrastruktur vor allem durch geltendes Umweltrecht, durch eine übermäßige Beteiligung und durch Klagen anerkannter Umweltverbände verursacht würden. „Es ist unredlich, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um damit vom eigenen Versagen oder gar Blockadehaltungen abzulenken. Die bisher im Wahlkampf getätigten Aussagen vermitteln den Eindruck einer Symbolpolitik zu Lasten von Natur und Umwelt und werden den Herausforderungen keinesfalls gerecht“, so die Umweltorganisationen.

Betrachte man die Faktenlage genauer, so werde schnell klar, dass es weitaus relevantere Hindernisse für die schnellere Umsetzung von Planungsverfahren gibt. Hierzu gehören die Unübersichtlichkeit und ständige Änderung rechtlicher Regelungen, fehlende Ausführungsvorschriften für den Vollzug unbestimmter Rechtsbegriffe, fehlendes oder überlastetes Fachpersonal in Planungs- und Genehmigungsbehörden oder Planungsänderungen durch den Vorhabenträger während des Verfahrens. Auch das Argument, die Umweltverbände würden übermäßig gegen Infrastrukturplanungen klagen, trifft nicht zu. Von 2017 bis 2020 lag der Anteil der durch Verbandsklagen veranlassten Entscheidungen gegen Infrastrukturvorhaben lediglich bei 0,0004 Prozent im Verhältnis zu allen durch die Verwaltungsgerichte abgeschlossenen Verfahren.



Die Umweltorganisationen betonen in ihrem Offenen Brief, dass bestimmte Vorhaben eine hohe Priorität und Beschleunigung begründen können, wenn sie einen klaren Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende sowie zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Notwendig ist hierfür eine strikte Priorisierung nach dem Klima- und Verkehrsnutzen, anstatt hunderte von Einzelprojekten parallel zu planen. Darüber hinaus sind eine Verbesserung des Planungsmanagements mit Evaluierung aller Planungsverfahren, eine Stärkung der personellen Ausstattung von Planungsbehörden sowie eine konsequente frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Umweltprüfung dringend erforderlich. „Wir appellieren an die Parteispitzen, zielführende Initiativen für eine Planungsbeschleunigung im Einklang mit dem Umweltrecht zu ergreifen, anstatt im Wahlkampf mit populistischen Botschaften von den Versäumnissen in der Klimapolitik abzulenken“, so die Forderung der Verbände.